CDU: Soli-Senkung statt Steuerentlastung
Berlin (dpa) - Steuerzahler sparen möglicherweise bald einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dies erscheint der Koalition immer mehr als einziger Weg für eine Entlastung der Bürger, den die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann.
Der Staat dürfte entsprechende Einnahmeausfälle gut verkraften können. Auch Ministerpräsidenten der Union sperren sich gegen Steuersenkungen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.“
Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte der „Welt“ (Dienstag): „Wenn die SPD ihre Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir andere Wege für eine faire Besteuerung finden.“
Doch in der Union gibt es erhebliche Differenzen mit den Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erteilte Steuersenkungen eine klare Absage - und sieht auch keinen Spielraum für die Senkung des Solidarbeitrags. „Solange der Bundeshaushalt und auch Länderhaushalte noch Schulden aufweisen, ist an eine Steuersenkung nicht zu denken“, sagte Haseloff der dpa.
Die FDP dringt hingegen auf eine Lösung. Entsprechend hatte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner geäußert. Steuerentlastungen zählen für die Freidemokraten zu den zentralen Versprechungen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, am Schäuble-Rösler-Plan festzuhalten. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht beim ersten Anzeichen von Widerstand die Flinte ins Korn werfen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Durch die „kalte Progression“, die Schäuble und Rösler abmildern wollten, würden die unteren und mittleren Einkommen besonders belastet. Steuerzahler können dabei trotz eines Einkommensanstiegs weniger im Portemonnaie behalten, weil das Plus durch die Steuer aufgezehrt wird. Dem sollte durch eine Korrektur der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag entgegengewirkt werden.
Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht, dass sie den Schäuble-Rösler-Plan als richtig empfindet. Nun favorisiert sie laut „Bild“-Zeitung auch eine Soli-Senkung. CSU-Chef Horst Seehofer hatte für Koalitionskrach gesorgt. Er fühlte sich von Schäuble und Rösler übergangen und wollte keine Steuerpläne mitmachen, die im Bundesrat keine Chance haben.
Bei einer Soli-Senkung - ihr müssten die Länder nicht zustimmen - gilt es als schwierig, tatsächlich die gewünschte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hinzubekommen.
Die Koalition kann die geplanten Steuersenkungen ohne Probleme finanzieren. Nach nicht bestätigten Medienberichten kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung rechnen. Die Steuerschätzer kommen von Mittwoch bis Freitag in Halle zusammen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen kann die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen problemlos aus den Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Für 2011 rechne Schäuble mit knapp 572 Milliarden Euro Steuern für den Gesamtstaat, berichtete das „Handelsblatt“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte aber vor zu großen Hoffnungen. „Das Geld ist noch nicht in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund vorhandener Risiken wie die Euro- und Bankenkrise sowie der unklaren Entwicklung der Weltwirtschaft“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg.
Rösler hatte sich im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) offen für die Soli-Variante gezeigt: Entscheidend sei nicht, ob die Entlastung über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder einer Kombination aus beidem gelinge.
