„Deutschlandkongress“ CDU und CSU bemühen sich um Einigkeit
Würzburg (dpa) - CDU und CSU haben sich auf ihrem ersten von sechs „Deutschlandkongressen“ demonstrativ um Einigkeit bemüht, ihre Differenzen jedoch nicht beigelegt.
Die Vertreter der Parteien waren sich in Würzburg einig, dass zeitnah eine Lösung im Streit um die Flüchtlingspolitik gefunden werden müsse. Auch schade es der Union, wenn um „Schlagworte“ gestritten werde. „Glaubt irgendjemand, dass wir die Chance haben, Deutschland in die richtige Richtung zu entwickeln, wenn wir uns zerlegen?“, fragte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU), sagte, sie sei „zuversichtlich“, dass die Vorsitzenden beider Parteien aufeinander zugehen würden. Stamm und Bouffier leiteten den Kongress mit dem Titel „Zusammenhalt der Gesellschaft“.
Insbesondere bei Vertretern aus der zweiten Reihe wurde jedoch deutlich, dass die Parteien in der strittigen Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor auseinander liegen. Es sei „nicht vorstellbar“, bei politisch verfolgten Flüchtlingen eine Obergrenze einzuführen, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) beharrte darauf, das Dublin-System, wonach Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden müssen, das sie als erstes betreten haben, müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Auch Stamm hatte mehrfach betont, Deutschland müsse an seinen Grenzen „wieder Recht und Gesetz umsetzen“. Laumann verwies darauf, dass Grenzstaaten wie Griechenland dann die gesamte Last der ankommenden Flüchtlinge alleine tragen müssten. Er entgegnete: „So einfach sind die Antworten im Moment nicht.“
Vor dem Kongress hatte sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zuversichtlich gezeigt, dass in Würzburg ein Kompromiss erreicht werden könne. Auch Bouffier hatte zum Auftakt die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU betont. Am Ende sagte er: „Angela Merkel braucht nicht noch mal die Erläuterung, dass es so nicht weitergehen kann.“
Die nächste Runde zwischen den Schwesterparteien findet bereits am Montag statt. Dann treffen sich Vertreter von CDU und CSU zum zweiten „Deutschlandkongress“ unter dem Titel „Ressourcenknappheit und Umwelt“ in Hamburg.
