Berlin CDU- und CSU-Politiker größte Nebenverdiener im Bundestag
Bundestagsabgeordnete verdienten in der abgelaufenen Wahlperiode (seit 2013) mindestens 26,5 Millionen Euro hinzu. Abgeordentenwatch.de legt eine Studie zum Thema vor.
Berlin. Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte hinzu verdient. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor. An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU.
Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht auf Euro und Cent sondern in zehn Stufen von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro monatlich angeben. Abgeordnetenwatch.de hat die Angaben ausgewertet.
Demnach hatten nur 45 Abgeordnete keinerlei veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten, 610 hatten oder haben einen Nebenjob nach. 178 und somit jeder vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten bezog meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Der Mindestverdienst lag seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammengerechnet bei 26,5 Millionen Euro, wenn innerhalb der zehn Stufen immer der niedrigste Betrag angenommen wurde.
Wird den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro. Da die Höchststufe für Einkünfte von mehr als 250.000 Euro nach oben hin offen ist, hat abgeordnetenwatch.de zur Berechnung der maximalen Einkünfte immer einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen.
Die Transparenzorganisation bemängelt, dass nicht in allen Fällen zu erkennen ist, von wem ein Abgeordneter Geld erhielt. Ersichtlich sei dies bei Vergütungen von Unternehmensposten, Freiberufler und Selbständige könnten ihre Geldgeber aber hinter Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" verbergen, nicht einmal deren Branche müsse genannt werden.
"Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber", forderte abgeordnetenwatch.de. "Dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist nicht hinnehmbar." (AFP)
