Interview mit FDP-Chef Christian Lindner: "Wir sind ein Vollsortimenter"
Berlin. Vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am Freitag in Stuttgart sieht Parteichef Christian Lindner die FDP wieder als einen politischen Faktor in Deutschland. Ein Gespräch mit Lindner über die Sicherheitslage, über Steuersenkungen und Angela Merkel als Partner.
Herr Lindner, es gibt Kritik an der Kölner Polizei wegen des Silvestereinsatzes. Teilen Sie die?
Lindner: Der Polizeipräsident hat die Wortwahl ins richtige Licht gerückt. Es war ein taktisch verkürzter Ausdruck, der da verwendet wurde. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und unserer Polizei lieber danken, dass sie die Lage unter Kontrolle hatte.
Haben Sie grundsätzlich Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?
L: Ich habe Vertrauen in unsere Polizeibeamten. Ich nehme aber auch wahr, dass sich die Beamten zunehmend über die eigene politische Führung beklagen. Wir brauchen keine Diskussion über schärfere Sicherheitsgesetze, sondern das geltende Recht muss durchgesetzt und die Handlungsfähigkeit der Polizei sichergestellt werden.
Warum hat man zuletzt zu solchen Themen so wenig von der FDP gehört?
L: Der Eindruck täuscht.
Aber traditionell tun sich die Liberalen doch schwer mit mehr Sicherheit.
L: Traditionell wollen die Freien Demokraten nur einen Staat, der die Freiheit der Bürger tatsächlich schützt und nicht symbolisch einschränkt, ohne etwas zu bewirken.
Was fordern Sie also?
L: Wir sollten eine Kommission aus Experten und Praktikern einsetzen, die der Politik konkrete Vorschläge unterbreitet, was verbessert werden muss. Für mich steht ganz oben eine Straffung der Sicherheitsarchitektur. Denn nach dem Terror des NSU haben wir doch im Fall des Berliner Attentäters Amri wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert hat.
In diesem Jahr müssen Sie ihre Partei in den Bundestag hieven, sonst sind Sie weg vom Fenster, oder?
L: Warum sollte ich mich mit dem Scheitern beschäftigen, wenn wir doch gerade erst dabei sind, den Wahlkampf aufzunehmen? Dass es uns gelungen ist, wieder ein politischer Faktor zu sein, motiviert mich. Es gibt in der Politik eine Leerstelle - für Vernunft, Verantwortung und für den Einsatz der Interessen der breiten Mitte. Wir sind der Ansprechpartner für Millionen Menschen, die die Sicherung ihrer Freiheit wollen, die gute Schulen und Straßen erwarten und in ihrem persönlichen Vorankommen nicht aufgehalten werden möchten.
Sie stellen die Liberalen aber sehr breit auf - wollen Sie die FDP zur Volkspartei machen?
L: Wir sind ein Vollsortimenter. Unser Anspruch ist, Politik im Interesse des Gemeinwohls zu machen. Darum geht es. Mit dem Begriff Volkspartei bin ich allerdings vorsichtig, weil dieses Wort seit einigen Jahren für eine inhaltlich völlig entkernte Politik steht. Wir wollen nicht nur den Status Quo bewachen, sondern auf mehr Dynamik setzen. Auch wollen wir anders als Frau Nahles nicht nur den Wohlstand verteilen, sondern aus der Digitalisierung heraus neuen Wohlstand schaffen. Damit wären wir im Bundestag relativ alleine - und umso notwendiger.
Sie wollen auch Steuern um 30 Milliarden Euro senken. Da werden viele sagen: Typisch FDP, der fällt nichts Besseres ein.
L: Das ist doch nicht unser einziges Thema. Aber es bleibt auf unserer Agenda. Und wer damit ein Problem hat, soll etwas anderes wählen. Union und SPD rühmen sich damit, die Steuern nicht erhöht zu haben. Wie absurd. Frau Nahles spricht zugleich schon über einen Rentenversicherungsbeitrag von 25 Prozent. Das ist eine Drohung für die Menschen. Die breite Mitte hat ein Stück steuerliche Entlastung verdient.
Sind Angela Merkel und die CDU für Sie inzwischen ein No-Go?
L: Nein, kein No-Go. Aber auch kein privilegierter Partner. Ich habe nach wie vor große Probleme mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, weil durch die Öffnung der Grenzen der Rechtsstaat erschüttert worden ist. Auch hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union haben wir erhebliche Bedenken. Zum Beispiel kann die Schuldenkrise in Europa nicht durch billiges Geld und weniger Solidität gelöst werden. Sondern nur durch die Rückkehr zur Marktwirtschaft.
Wollen Sie im Herbst trotzdem - oder gerade deswegen - auch wieder in die Bundesregierung?
L: Wir übernehmen Verantwortung, wenn wir unsere politischen Projekte mindestens in Teilen umsetzen können. Falls nicht, ist Opposition nicht Mist, sondern staatspolitisch notwendig.
