CIA kämpfte von Neuss aus gegen Terror
US-Geheimdienst soll mit deutschen Sicherheitskräften Daten über Islamisten gesammelt haben.
Berlin/Neuss. Zur Überwachung islamischer Extremisten hat die amerikanische CIA angeblich in Neuss ein Geheimprojekt mit deutschen Nachrichtendiensten betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ war laut „Spiegel“ eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Terroristen und Unterstützern eingaben. Dazu sollen ab 2005 vorübergehend Räume in Neuss angemietet worden sein.
Bereits Ende Juni hatte es Berichte über eine geheime Kommandozentrale in Neuss gegeben. Damals hieß es, sie sei in der Sparkasse untergebracht gewesen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigte laut „Spiegel“ die Existenz der Datenbank — die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bei „Projekt 6“ alle Vorschriften für Datenübermittlung eingehalten. Bestehender Rechtsvorschriften seien eingehalten worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte dagegen einen Mangel an Transparenz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte unserer Zeitung, die Landesregierung habe nichts von dem Programm gewusst. Er forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, Licht ins Dunkel zu bringen.
Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke, konnte die Umstände gestern nicht weiter aufklären. Zwar habe man nach der ersten Berichterstattung Ende Juni bei den Verfassungsbehörden und der Neusser Sparkasse nachgeforscht, aber keine neuen Informationen erhalten. „Mir ist nichts bekannt, wir sind so schlau wie vor wenigen Wochen“, sagte er unserer Zeitung. Der Aufenthalt der Amerikaner sei bislang weder bestätigt noch dementiert worden.
