Treffen unter Vorbehalt CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU
München (dpa) - Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin erhöht die CSU in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel.
Das CSU-Präsidium unter Parteichef Horst Seehofer stellte das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Es müssten vorher entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und in der Sicherheitspolitik geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur im Anschluss daran aus Teilnehmerkreisen.
Die Spitzen der beiden Unionsparteien wollen sich nach bisheriger Planung am 5. und 6. Februar in München treffen, um nach monatelangem Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik ein Zeichen der Geschlossenheit zu Beginn des Bundestagswahljahres zu setzen. Nun hieß es aus der CSU-Spitze, in den für die Bevölkerung drängendsten Themen müsse man sich vorher grundsätzlich einig sein. Über einzelne Forderungen wie die nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen sei in der Schalte aber nicht gesprochen worden. Es bleibe dabei, dass man in einzelnen Punkten auch mit einem Dissens leben könne.
Seehofer hatte schon am Vormittag eine Überprüfung und Neujustierung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte er zu Beginn einer regulären Kabinettssitzung.
Am Nachmittag folgte eine Sondersitzung des Gremiums zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Vor Beginn sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Wir müssen das ganze System nochmals daraufhin überprüfen, wie es sein kann, dass noch immer Leute im Land sind, bei denen nicht geklärt ist, woher sie kommen, wie alt sie sind. Da sind offenkundig Defizite im Verfahren.“
Auf der Sondersitzung verständigte sich das Kabinett darauf, eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheitslage einzurichten. Diese solle in den nächsten zwei Wochen konkrete Vorschläge entwickeln, sagte Herrmann am Abend im Bayerischen Fernsehen. Ziel sei es, so hieß es anschließend aus der Staatskanzlei, „die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen“. Der Arbeitsgruppe gehören neben Herrmann unter anderen Justizminister Winfried Bausback und Staatskanzleichef Marcel Huber (alle CSU) an.
Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternähmen „menschenmögliche Anstrengungen“, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten, hieß es zudem in der Mitteilung der Staatskanzlei. Der Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem Kontrollverlust an den Grenzen geführt habe, sei von „Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt“ worden. Vorschläge Bayerns zur Verbesserung der Sicherheitslage seien bisher leider nur teilweise von der Bundesregierung aufgegriffen worden. „Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf“, hieß es.
Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Menschen erwarteten staatliches Handeln. „Der Staat muss seine Handlungshoheit zurückbekommen, und nicht nur die Kontrolle über seine Grenzen, sondern auch über die Straßen und Plätze des Landes. Das ist ganz entscheidend. Da muss der Staat stark sein und sich alle Handlungsoptionen offenhalten.“
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer mahnte, man müsse alles tun, „dass wir alle, die zu uns kommen, identifizieren und registrieren und dafür sorgen, dass alle Nichtberechtigten das Land postwendend wieder verlassen“. Man müsse „lückenlos kontrollieren“, wer woher gekommen sei und wo er sich im Land aufhalte. Und weil die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müssten auch die Kontrollen der deutschen Grenzen noch einmal verstärkt werden, forderte er.
