CSU-General hält Kirchhof-Konzept für ungerecht
Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen: „Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt.
Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln“.
Die Pläne Kirchhofs für eine radikale Steuervereinfachung sehen einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und das Ende aller Abschreibungen vor. Dobrindt sagte, Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft. „Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider, deshalb gibt es doch die Ausnahmen.“ Einen Einfluss auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt aus. „Eine radikale Änderung des Steuersystems steht nicht auf der Tagesordnung. Wir sollten mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Ungerechtigkeiten im System beseitigen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“.
Kirchhof zeigte sich im ZDF-„heute journal“ überzeugt, dass viele Menschen „im Grundkonzept dem Neuen“ zustimmen. „Deswegen denke ich, stehen wir am Anfang einer Diskussion, die aber bald zu einer wachsenden Zustimmung führen wird.“ Die nächsten zwei Jahre müssten intensiv genutzt werden, um in öffentlicher Debatte die Vorzüge seines Modells zu erkunden, vielleicht auch die Verbesserungsmöglichkeiten. Nach der nächsten Bundestagswahl müsse im ersten Jahr die Reform kommen, im zweiten Jahr werde sie vollzogen. Nach Erhalt des Steuerbescheids im dritten Jahr gebe es „ein freudiges Gemurmel in der Republik, und im vierten Jahr steigt dieses Gemurmel zu orkanartigem Jubel an - Wiederwahl des Politikers, der die Reform gemacht hat.“
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisierte das Steuerkonzept scharf. „Die Pläne Kirchhofs würden zu einer gigantischen Entlastung für höhere Einkommen führen“, sagte DSTG-Vorsitzender Thomas Eigenthaler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie sind absolut unbezahlbar und zutiefst ungerecht.“ Das Konzept vertrage sich nicht mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Auch die Pläne der Koalition für rasche Steuersenkungen lehnt die Steuer-Gewerkschaft kategorisch ab. „Angesichts der prekären Lage der öffentlichen Haushalte ist das Gerede von niedrigeren Steuern höchst fahrlässig“, sagte Eigenthaler.
Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-CSU-Chef Theo Waigel sieht derzeit keine Chance für eine große Steuerreform. „Eine große Strukturreform des Steuerrechts wäre eine tolle Sache. Doch die Aussichten dafür sind bei den derzeitigen Mehrheiten im Bundesrat gleich Null“, sagte Waigel der „Passauer Neuen Presse“. „Das hätte man im ersten Jahr der schwarz-gelben Koalition machen können, ja vielleicht sogar müssen, trotz Finanzkrise.“
