CSU will harten Wahlkampf mit Gefühl
Kreuth (dpa) - Die CSU will einen kurzen, harten und emotionalen Bundestagswahlkampf führen. Eine Neuauflage der „Schlafwagen-Kampagne“ des Wahljahrs 2009 hält die CSU nicht für sinnvoll.
Er wolle die rationalen Wahlkampfargumente ergänzen mit Emotionalität, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Die Union dürfe nicht Variante zu SPD und Grünen, sondern müsse Alternative sein. Die Gespräche mit der CDU über die Wahlkampfstrategie müssen aber erst noch geführt werden. „Es wäre schlecht, wenn man Ergebnisse von Verhandlungen schon bekanntgibt, bevor sie geführt werden“, sagte der CSU-Chef dazu.
2009 beruhte die Strategie des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla auf der „asymmetrischen Demobilisierung“ - den SPD-Wählern sollte die Furcht vor einer schwarz-gelben Koalition und damit die Motivation für die Stimmabgabe genommen werden. Die CSU hatte damals schon Zweifel am „Schlafwagen-Wahlkampf“ und fühlte sich anschließend durch das unerwartet schlechte Abschneiden der Union bestätigt - CDU/CSU hatten damals nur 33,8 Prozent erreicht.
Von den Überlegungen für ein eigenes CSU-Wahlprogramm ist Seehofer inzwischen abgerückt. Er will ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nicht an der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten Forderung nach einer Pkw-Maut scheitern lassen. Notfalls werde die CSU aber parallel dazu eigene Punkte formulieren, sagte Seehofer. „Es gibt Punkte, wo man sich trotz aller Freundschaft nicht verständigen kann“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann sei es auch in der Vergangenheit nicht ungewöhnlich gewesen, dass die CSU auf einem Extrablatt einigen eigene Punkte beschlossen habe. „So werden wir es machen.“
Weiter keine definitive Lösung gibt es für die Wahltermine von Bundestag und bayerischem Landtag. Im Gespräch sind der 22. September für die Bundestagswahl und der 15. September für die Landtagswahl, weil das die einzigen beiden Termine sind, die außerhalb der Ferienzeiten liegen. In der CSU gibt es jedoch Bedenken, Bundes- und Landtagswahl an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wählen zu lassen. „Wir haben noch keine Lösung“, sagte Seehofer. Erst werde Bundespräsident Joachim Gauck den Bundestagswahltermin festsetzen, bevor die Staatsregierung in München über den Termin der Bayernwahl entscheidet.
Die Irritationen, die Seehofer in der CSU vor Weihnachten mit Attacken auf eigene Parteifreunde („Glühwürmchen“ etc.) ausgelöst hatte, spielten in Kreuth nach Angaben Seehofers und der Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt keine Rolle. „Die Tatsache, dass die Irritation vor einigen Wochen in dieser langen Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat, macht deutlich, dass das kein Thema mehr ist, für das man Zeit verschwenden muss“, sagte Hasselfeldt.
