CSU will Länder zu hartem Kurs gegen Balkanflüchtlinge zwingen
München (dpa) - Die CSU will mit harten Mitteln eine Zustimmung der Bundesländer zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus Südosteuropa durchsetzen.
CSU-Chef Horst Seehofer will die in Aussicht gestellten Zuschüsse des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung an Zugeständnisse der Bundesländer bei der Verschärfung der Rechtsvorschriften knüpfen. Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.
Die CSU-Spitze fordert die Wiedereinführung der Visapflicht für Südosteuropäer. Albanien und weitere Balkanstaaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die hohe Zahl der Asylbewerber war nach Teilnehmerangaben beherrschendes Thema der CSU-Vorstandssitzung. „Asyl kann für uns politisch das größte Problem werden“, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Die CSU-Spitze fürchtet, dass in Deutschland rechte Parteien erstarken könnten, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht sinkt.
In der Auseinandersetzung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Energiewende schaltet die CSU ebenso auf Konfrontation wie im Konflikt mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut. Seehofer will die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Verhandlungen über die Energiewende einbeziehen.
Er und Scheuer beschwerten sich über Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die im Ausland lagernden deutschen Atommüll zurückholen und auf Bayern sowie drei weitere Bundesländer verteilen will. Das sei nicht mit Bayern abgesprochen, sagte Scheuer. „Diese Vorgehensweise ist sehr dreist und unanständig.“
Gabriels Ministerium sieht aber keinen Anlass, den Atommüll zum Thema der Energiewende-Gespräche zu machen. „Zu getrennten Themen gibt es getrennte Gesprächspartner“, sagte eine Sprecherin. Für Atommüll sei das Bundesumweltministerium zuständig.
Im Konflikt mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut will es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: „Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig“, sagte Dobrindt. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung der übrigen EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.
