Der Sand im schwarz-roten Saar-Getriebe
Derzeit gibt es noch reichlich kritische Punkte.
Saarbrücken. Das sind die kritischen Punkte bei den Verhandlungen von CDU und FDP:
Sparkurs: Das Land muss die Netto-Neuverschuldung jährlich um 80 Millionen Euro zurückfahren. CDU und SPD wollen bei Ministerien und Behörden sparen. Nach Ansicht der CDU werden zehn Prozent der Stellen wegfallen. Die SPD will sich erst nach Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern auf eine Zahl festlegen.
Bildung: Die Einführung einer Gemeinschaftsschule hat die Jamaika-Koalition bereits beschlossen. Die CDU will ein starkes Gymnasium erhalten, die SPD die Gemeinschaftsschule stärken.
Lohnpolitik: Die SPD strebt einen gesetzlich fixierten Mindestlohn an, während die CDU die Festlegung einer Lohnuntergrenze den Tarifparteien überlassen will. Hier geht es darum, wie sich das Saarland künftig bei Abstimmungen im Bundesrat verhält.
Wirtschaft: Die CDU baut auf ein weiter hohes Wirtschaftswachstum und damit hohe Steuereinnahmen. Die SPD möchte neuen Schwung in die Technologiepolitik bringen und die Forschung stärken.