Verstimmung Deutsch-israelische Regierungskonsultationen auf nächstes Jahr verschoben
Israelische Zeitung nennt Verstimmung in Berlin über Siedlungsbau als Grund.
Berlin (AFP) - Deutschland und Israel haben ihre für Mai geplanten Regierungskonsultationen auf kommendes Jahr verschoben - laut einem Zeitungsbericht wegen der Verstimmung der Bundesregierung über den verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. "Die beiden Regierungen sind übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch-israelischen Regierungskoalitionen nicht schon im Frühjahr dieses Jahres, sondern erst im nächsten Jahr stattfinden soll", erklärte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Als Grund nannte der Sprecher "die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft". Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte zuvor berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle am 10. Mai nicht mit ihrem Kabinett nach Jerusalem reisen, weil sie den massiven Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten missbillige. Dabei berief sich die Zeitung auf eine israelische Quelle, die vergangene Woche Kontakt mit Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehabt habe. Gabriel hatte Anfang Februar bei einem Besuch bei der UNO in New York kritisiert, "dass der Siedlungsbau die Zweistaaten-Lösung immer mehr einschränkt". Der jüdische Siedlungsbau auf dem Gebiet der Palästinenser sei mit den einschlägigen UN-Resolutionen nicht vereinbar und könne zu einer "neuen Gewaltspirale" führen, warnte der Bundesaußenminister.
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihre Unterstützung für den jüdischen Siedlungsbau verstärkt, seit der neue US-Präsident Donald Trump amtiert. Vor knapp zwei Wochen legalisierte das israelische Parlament nachträglich zahlreiche illegal errichtete Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland und vollzog damit einen schwerwiegenden Politikwechsel. Bis dahin galten nach israelischem Recht nur jene jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als rechtmäßig, die mit vorab erfolgter staatlicher Billigung auf Arealen errichtet wurden, die Israel als Staatsland betrachtet. Auf Gebieten in palästinensischem Privatbesitz durften keine Siedlungen erbaut werden.
