Deutsch-Schweizer Steuerabkommen soll verschärft werden
Berlin (dpa) - Trotz greifbarer Verschärfung des Steuerabkommens ist eine Lösung im Streits zwischen Deutschland und der Schweiz nicht in Sicht. Die Opposition bleibt nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.
Diese wirbt für ein Einlenken von SPD und Grünen im Bundesrat als Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland mit dem Nachbarstaat endgültig einigt.
Gespräche aller Ebenen über Nachbesserungen des Abkommens seien abgeschlossen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) sei einbezogen gewesen. Man werde das Ergebnis aber im Bundesrat und Bundestag noch gut vertreten müssen. Die Haftbefehle sollen mit dem Abkommen unwirksam werden. Schäuble erwartet zudem erhebliche Steuerzahlungen von Deutschen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben.
Die Schweizer Regierung gab grünes Licht für die Änderungen. Das Kabinett in Bern ermächtigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch, die entsprechende Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen zu unterzeichnen. Nach Angaben von Regierungssprecher André Simonazzi hofft die Schweiz, dass der anhaltende Steuerstreit mit Deutschland dadurch beigelegt wird.
Nach Klärung „letzter formaler Fragen“ in der Schweiz werde das Änderungsprotokoll voraussichtlich an diesem Donnerstag in Bern vom deutschen Botschafter unterschrieben, hieß es im Bundesfinanzministerium in Berlin. Vor allem die rot-grün regierten Länder lehnen das Abkommen ab. Die Koalition ist auf diese Länder im Bundesrat angewiesen.
Bei der geplanten Nachbesteuerung sollen Bundesbürger nach einem Bericht von stern.de eine pauschal bemessene Steuer nicht wie bisher geplant in Höhe von 19 und 34 Prozent des in der Schweiz lagernden Vermögens zahlen, sondern von 21 bis 41 Prozent. Das Ministerium wollte keine Details nennen. Es sei bekannt, welche Themen den Ländern wichtig seien. „In dem Bereich hat Bewegung stattgefunden“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.
Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung dennoch prompt mangelnde Bereitschaft zu substanziellen Veränderungen vor. Schäuble könne nicht darauf hoffen, mit kosmetischen Änderungen die Zustimmung der Grünen zu bekommen. „Mit uns wird es keine Übergangsfristen geben, die es Steuerhinterziehern erlauben würden, ihr Geld rechtzeitig in andere Steuer-Oasen zu transferieren“, sagte er der dpa. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte der dpa: „Stand heute gibt es keine Mehrheit im Bundesrat.“ Die Nachbesserungen seien nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gebe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Abkommen als „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat“ bezeichnet. „Das Signal ist: Der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch). Der geplante Vertrag sei wirkungslos, weil er erst 2013 in Kraft treten solle. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, Steuerflüchtlinge hätten Monate Zeit, um ihr Geld in ein anderes Land zu schaffen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: „Das Abkommen muss nach unserer Auffassung sogar rückwirkend gelten.“ Im Falle einer Übergangszeit müsse gewährleistet werden, dass der deutsche Fiskus während dieser Phase an Information über Steuerhinterzieher komme. Schätzungen zufolge sollen Deutsche zwischen 130 und 180 Milliarden Euro in die Schweiz geschleust haben.
Der Streit mit der Schweiz war wegen der Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder eskaliert. Sie sollen am Ankauf einer CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Das NRW-Justizministerium teilte mit, wenn die drei Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, bleibe der Bundesrepublik nur, ihnen durch Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität zu verleihen.
Die „Bild“-Zeitung erstattete gegen die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung und Falschanzeige. Als Grund nannte die Zeitung die drei Haftbefehle gegen die Steuerbeamten.
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD in „Handelsblatt Online“ vor, Deutschland mit „Anti-Schweiz-Rhetorik“ zu isolieren. Der SPD-Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der „Bild“ auf, den Schweizer Botschafter einzubestellen. Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte im „Hamburger Abendblatt“ eine „echte europäische Steuerhinterziehungsbremse“.
