Rechnungshof fordert höhere Einsparungen beim MAD
Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof sieht beim Militärgeheimdienst MAD größere Einsparmöglichkeiten als die Bundesregierung derzeit plant. Die staatlichen Rechnungsprüfer regen an, einen Teil der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu verlagern.
Zugleich bemängeln sie, dass die Bundesregierung Einsparpotenziale beim MAD im Zuge der Bundeswehrreform nicht hinreichend untersucht habe. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag hervor, über den auch die „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch) berichtet.
Die Bundesregierung war in ihrem kürzlich bekanntgewordenen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der MAD unverzichtbar sei. Sie sprach sich auch gegen eine Verlagerung von Aufgaben in andere Nachrichtendienste aus: „Die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung würde bei einer Verlagerung zum BfV oder zum BND beeinträchtigt.“ Weder der Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst (BND) könnten die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zusätzlich erfüllen. Große Einsparungen für den Bundeshaushalt seien deshalb mit einer Aufgabenverlagerung nicht zu erwarten, so die Regierung. Bislang hat der MAD einen Etat von jährlich rund 73 Millionen Euro.
Der MAD ist neben dem BND und dem Verfassungsschutz einer der drei Nachrichtendienste des Bundes. Er soll verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr aufklären. Vor allem die FDP, aber auch die Grünen, wollen den MAD abschaffen und die Aufgaben verlagern - vor allem in den Verfassungsschutz. Das Vertrauensgremium des Bundestags-Haushaltsausschusses, das für die Kontrolle der Geheimdienst-Etats zuständig ist, hatte die Regierung gebeten, Einsparmöglichkeiten zu prüfen, einen Bericht zu erstellen und diesen dem Bundesrechnungshof zur Stellungnahme zuzuleiten. Beide nicht-öffentliche Berichte liegen seit Anfang März vor.
