„Resettlement“-Programm Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu
Berlin (dpa) - Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10.200 Umsiedlungsflüchtlinge aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte der CSU-Politiker in Berlin.
2019 sollen 5600 weitere folgen.
Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160.000 bis 220.000 Personen angerechnet, sagte Seehofer. Es gehe darum, „legale Maßnahmen zu eröffnen, um die Menschen nicht in illegale Maßnahmen zu drängen“, sagte der Minister. „Diese Programme haben ja den Sinn, illegale Wege, den Tod auf dem Meer zu vermeiden.“
Außerdem übernimmt Deutschland aus der Türkei laut Innenministerium regelmäßig syrische Flüchtlinge. Außerdem bereite die Bundesregierung aktuell die Aufnahme von 300 schutzbedürftigen Personen vor, die aus libyschen Gefängnissen kommen.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der sich am Donnerstag in Berlin mit Seehofer traf, lobte Deutschland für seine Aufnahmebereitschaft. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dank Zusagen aus anderen EU-Staaten wird das Ziel des europäischen „Resettlement-Programms“ von 50.000 Aufnahmen bis zum Herbst 2019 nach Angaben der EU-Kommission schon jetzt erreicht. Frankreich und Deutschland nehmen dabei mit jeweils 10.200 Menschen die meisten Schutzsuchenden auf. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Derzeit liegt der Fokus laut EU-Kommission auf der Türkei, Jordanien, dem Libanon und afrikanischen Ländern.
Das UN-Flüchtlingskommissariat zeigte sich erfreut. „Resettlement (...) richtet sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erlaubt den Behörden die Auswahl und nutzt die weltweite Erfahrung, die UNHCR beim Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt hat“ erklärte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch. Bei Umsiedlungsprogrammen gewähren Länder Menschen aus Krisenregionen im Rahmen internationaler Hilfsaktionen Zuflucht. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und können direkt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Auch die Grünen begrüßten den Vorstoß. „Die Zusage für einen sicheren und legalen Weg nach Europa muss jetzt aber schnell erfüllt werden: Für die Kriegsflüchtlinge zählt jeder Tag“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl wertete die Ankündigung hingegen als moralisches Feigenblatt und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik. „Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libyschen Folterzentren geschickt.“ Die Zusammenarbeit mit und Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. „Pro Asyl fordert die Geltung des individuellen Asylrechts statt kollektiver Gnadenakte.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagierte empört und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. „Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat“, erklärte sie.
Seehofer und Avramopoulos sprachen bei ihrem Treffen auch über die von Deutschland geplante Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze für weitere sechs Monate. Er sei sich mit Seehofer einig über das Ziel eines grenzkontrollfreien Schengenraums, sagte Avramopoulos. „Diese Maßnahmen können auf jeden Fall nicht ewig dauern.“ Man bemühe sich um Alternativen zu Kontrollen. Dazu solle es in der kommenden Woche in Brüssel auch ein Treffen nationaler Experten geben. Seehofer sagte, zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert sein. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe für Avramopoulos und ihn an erster Stelle.
