Deutschland steht mit zwei Billionen Euro in der Kreide
Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ist im ersten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen.
Wiesbaden. Nicht nur in Südeuropa steigt die Staatsverschuldung: Deutschland hat bei den Verbindlichkeiten die Marke von zwei Billionen Euro geknackt. Ende März standen Bund, Länder und Kommunen mit rund 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das waren laut Statistikern 2,1 Prozent mehr als im Vorjahresquartal.
Der Schuldenberg der Länder wuchs um vier Prozent auf 622,7 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 4,7 Prozent stiegen die Schulden bei den Gemeinden prozentual am stärksten. Ihr Minus betrug Ende März 133,1 Milliarden Euro (plus sechs Milliarden). Länder und Kommunen beklagen seit Jahren, dass der Bund per Gesetz viele Aufgaben auf sie abwälzt, ohne dass die Einnahmen mitwachsen.
Erst am Sonntag hatte sich der Bund die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt erkauft, indem er die Länder entlastet — vier Milliarden Euro sollen fließen.
Nach der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund hat dagegen mehr Spielraum. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber strebt nach dem Entwurf für den Finanzplan, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, für 2016 erstmals seit gut 40 Jahren einen Überschuss sowie einen Haushalt ohne neue Schulden an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb derweil bei einem Kongress für eisernes Sparen: Jeder Euro, der für Zinsen aufgebraucht werde, fehle für wichtige Investitionen. „Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.“ dpa/Red
