Antrittsbesuch Deutschland und Polen wollen Dreier-Treffen mit Frankreich
Warschau (dpa) - Deutschland und Polen wollen ihre regelmäßigen Beratungen mit Frankreich über europäische Zukunftsfragen wiederbeleben.
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich am Freitag bei einem Treffen in Polen dafür aus, die Treffen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen. Maas betonte, dass er trotz aller Differenzen mit Polen eine enge Partnerschaft mit dem zweitgrößten Nachbarland Deutschlands anstrebe. „Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde“, sagte er.
Seitdem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen an der Macht ist, sind die deutsch-polnischen Beziehungen deutlich abgekühlt. Differenzen gibt es vor allem bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Haltung zu Russland und Flüchtlingspolitik.
Maas sagte aber: „Europa ist ohne die Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschen und Polen nicht vorstellbar.“ Daraus ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung, Europa zusammenzuhalten.
Das „Weimarer Dreieck“ war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Das letzte Außenministertreffen fand 2016 zum 25. Jubiläum statt. Ein anschließend geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs kam aber nicht zustande.
Maas traf in Warschau auch Präsident Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz. Am Mittwoch hatte er unmittelbar nach seiner Vereidigung bereits Paris besucht. Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Warschau erwartet.
Die nationalkonservative polnische Regierung ist in der Europäischen Union derzeit vor allem wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.
Maas sagte, er hoffe auf eine „vernünftige Lösung“ und ein Signal aus Polen. Er hoffe, dass man so gar nicht dazu kommen werde, über eine Kürzung der EU-Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich für strukturschwache Regionen in Polen zu reden. Czaputowicz verteidigte die Justizreformen. „Sie verletzen nicht das europäische Recht“, sagte er. Polen sei aber bereit, offene Fragen mit der EU zu klären. „Wir möchten dieses Problem unbedingt lösen.“
Die polnische Regierung kritisiert vor allem die deutsche Füchtlings- und Energiepolitik. Sie stemmt sich gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und will den Bau der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Russland abhängig, warnt die Regierung in Warschau.
Das zweitgrößte Nachbarland Deutschlands zählt traditionell zu den ersten Reisezielen deutscher Außenminister. Eine der nächsten Reisen wird Maas nach Israel führen. In einem Telefonat verabredete sich Maas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Treffen „in Kürze“. Maas habe in dem Gespräch unterstrichen, dass die Verpflichtung des Kampfes gegen Antisemitismus „sowohl Wesenskern des Selbstverständnisses Deutschlands als auch Fundament seiner persönlichen politischen Biografie sind“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit.
Maas hatte am Mittwoch in seiner Antrittsrede erklärt, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Verbesserung des zuletzt sehr angespannten deutsch-israelischen Verhältnisses legen zu wollen. Er begründete das mit seinem politischen Werdegang. „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, sagte er.
