Merkel auf Distanz, AfD lobt Seehofer eckt mit Islamkritik an
Berlin (dpa) - Schon kurz nach seinem Start als Bundesinnenminister geht Horst Seehofer beim Thema Islam auf Distanz zur Bundeskanzlerin. Der Protest, der dem CSU-Vorsitzenden dafür entgegenschlägt, zieht sich quer durch die Parteienlandschaft.
Geschlossen steht nur die CSU zu ihm.
Viele fragen sich: Ist das jetzt ein Vorgeschmack auf Seehofer als Lautsprecher in der Bundesregierung? Oder eher sein Startsignal für den bayerischen Landtagswahlkampf? Oder wollte er seinem an diesem Freitag gewählten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, einfach nur die Show stehlen?
Der „Bild“-Zeitung hatte Seehofer gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber „selbstverständlich“ dazu. Den von Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Zeit als Innenminister angestoßenen Dialog mit den Islamverbänden wolle er sogar intensivieren. Seehofer sagte, die Muslime müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“. In Deutschland mit seinen gut 82 Millionen Einwohnern leben rund fünf Millionen Muslime.
Die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel grenzte sich von Seehofer ab. Deutschland sei zwar stark vom Christentum und auch jüdisch geprägt, aber inzwischen lebten auch Millionen Muslime hier. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“
Ähnlich sieht es die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören“, betonte sie.
Auch die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) distanzierte sich von Seehofer. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Solche Sätze bringen uns nicht weiter.“ Nötig sei vielmehr eine sachliche Debatte darüber, nach welchen Regeln und welchem Werteverständnis die Menschen in Deutschland zusammenleben wollten.
Schützenhilfe erhielt Seehofer nur von einigen wenigen Unionspolitikern, darunter die neue Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Sie sagte: „Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam, und das hat Herr Seehofer so auch gesagt.“
Spahn erklärte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ein radikaler, die Freiheit anderer einschränkender Islam ist jedenfalls nicht mit dem deutschen Selbstverständnis vereinbar. Die vielen Millionen Muslime, die mit uns Deutschlands Zukunft gestalten wollen, gehören mit ihrem Glauben natürlich dazu.“
Volle Unterstützung bekam Seehofer von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der „Bild“: „Wer ausspricht, was die überwältigende Mehrheit in unsrem Land denkt, der spaltet nicht - der führt zusammen.“ Auch Söder verteidigte Seehofer.
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle sich bei den Anhängern der AfD anbiedern. „Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können“, sagte die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“.
Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen erklärte bei n-tv: „Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf.“ Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem „Zugeständnis an die AfD“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte: „Horst Seehofer muss die Lederhose ausziehen und für Deutschland Politik machen.“
Seehofer hatte in seinem ersten Interview als Bundesinnenminister ausgeführt, die Tatsache, dass die hierzulande lebenden Muslime zu Deutschland gehörten, bedeute nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.
AfD-Chef Alexander Gauland sieht Seehofer mit seiner Feststellung zwar auf AfD-Kurs. Er spricht ihm jedoch die Glaubwürdigkeit ab, da er „die Politik der Masseneinwanderung stützt und dafür mit dem Innenministerium belohnt worden ist“.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDF) mahnte Seehofer: „Vertrauen in die Politik schaffen wir, indem wir alle Menschen einbinden, nicht indem wir sie ausschließen.“ Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu sagte: „Diese wenig hilfreiche Debatte wieder zu eröffnen, ausgerechnet in einer Zeit, in der Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte brennen, zeigt, dass Herr Seehofer in der Rolle des Innenministers noch nicht angekommen ist.“
Seehofer selbst kommentierte den von ihm verursachten Aufruhr gelassen. Am Rande der Sitzung des Landtages in München, in der sein Nachfolger Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, sagte er, seine Interview-Aussage sei eine der „Meinungen, die ich seit Jahren vertrete“. Deutschland sei kulturell geprägt worden vom Christentum - „und deshalb ist der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, in dieser Form falsch“.
