„Mittelfristig drohen neuerliche Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen für Arbeitslose“, heißt es in einem DGB-Positionspapier. Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung, die mit Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen verbunden ist. Die Regierung betreibe nichts anderes als „die Fortsetzung eines Verschiebebahnhofs zu Lasten der Beitragszahler und zu Gunsten des Bundes und der finanziell leistungsfähigeren Steuerzahler“.

„Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert“, kritisiert der Verfasser, der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden vier Jahren ein Steuerzuschuss von insgesamt 5,1 Milliarden Euro zur Entlastung des Bundes gestrichen werden.

„Im Ergebnis finanzieren die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung - also überwiegend kleine und mittlere Einkommen - die Steuersenkungen, auf die sich die Bundesregierung festgelegt hat“, schreibt Adamy.

Entlastung erhielten die Beitragszahler allerdings durch die deutliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Er lag bis 2006 noch bei 6,5 Prozent, und wurde dann schrittweise bis auf 2,8 Prozent zurückgenommen. Seit Beginn dieses Jahres liegt er bei 3,0 Prozent.

Den Bundeszuschuss erhielt die BA erstmals 2007, und zwar damals in Höhe von 8 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Der Betrag für die BA entsprach einem Mehrwertsteuerpunkt und war zur Entlastung der Beitragszahler gedacht. Der Zuschuss wurde 2011 erstmals abgeschmolzen. Dass er nun „direkt für den Bundeshaushalt“ genutzt werden soll, unterläuft nach DGB-Ansicht das Bemühen der BA um eine nachhaltige Haushaltspolitik.