Die Opposition fordert von Klaedens Rücktritt
Mitarbeiter der Kanzlerin wechselt zu Daimler.
Berlin. Der Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klaeden sofort zu entlassen.
Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestern in Berlin.
Merkel wies die Kritik zurück. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD „in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden“, sagte die Kanzlerin.
„Was damals galt, sollte auch heute gelten.“ Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an Klaedens Arbeit habe: „Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun.“
Von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt, hatte am Dienstag angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Der 47-Jährige ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe bisher keine Interessenkollisionen bei Klaeden gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben. Seibert zufolge war Klaeden in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. dpa
