Kabinett stellt sich hinter de Maizières Drohnen-Pläne
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des „Euro Hawk“-Debakels. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière Starrköpfigkeit vor und beklagt eine Missachtung des Parlaments.
Das Bundeskabinett sich hinter de Maizières Pläne zur Beschaffung weiterer Drohnen für die Bundeswehr. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion. Darin wird der Kauf von bis zu 16 unbemannten Flugzeugen für mittlere Flughöhen vorgesehen. Diese können bei Bedarf auch bewaffnet werden. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.
Die Opposition kritisierte, dass die Bundesregierung trotz völkerrechtlicher und ethischer Bedenken gegen diese Waffensysteme an Kampfdrohnen festhalte. De Maizière hatte das „Euro- Hawk“-Projekt vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt. Er will dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. Juni einen Bericht zu der Affäre vorlegen.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verteidigte die schon länger vorliegenden Beschaffungspläne für weitere Kampfdrohnen. Sie sollen von 2016 an der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Die Fähigkeiten solcher Systeme müssten unabhängig von der aktuellen „Euro-Hawk“-Debatte diskutiert werden.
Die jetzt geplanten und bisher bewährten Systeme sind Paris zufolge für eine mittlere Flughöhe gedacht. Die Entscheidung für neue Geräte sei bereits 2011 getroffen worden, der Verteidigungsminister habe Obergrenzen für ihre Beschaffung gesetzt. Nicht bewaffnete Drohnen seien in Afghanistan im Einsatz.
Die SPD warf de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum „Euro Hawk“ nicht fristgemäß beantwortet hatte. „Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen“, sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider „Spiegel online“. Mehrere SPD-Abgeordnete der SPD hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestages müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden.
Paris sagte dazu, das Ministerium habe Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) um Fristverlängerung für die Beantwortung bis voraussichtlich 14. Juni gebeten und dies mit „umfangreichen Recherchen“ begründet. „Das passiert regelmäßig“, sagte Paris zur Bitte um Fristverlängerung. Es gehe um einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Die Antworten sollten schlüssig sein.
SPD-Experte Rainer Arnold warf dem Verteidigungsminister vor, „starrköpfig an seinen Kampfdrohnen“ festzuhalten. Die Regierung habe kein sicherheitspolitisches Konzept für den Einsatz von Kampfdrohnen, und die Luftwaffe habe kein militärisches. Auch das Problem mit der Zulassung für den Luftraum sei nicht geklärt: „Wie der Minister nach dem EuroHawk-Debakel an der Beschaffung von Kampfdrohnen festhalten kann, ist mir schleierhaft.“
Linksparteichef Bernd Riexinger verlangt den Rücktritt des Ministers. „De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei“, sagte er der „Berliner Zeitung (Mittwoch). Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour verlangte in der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch) Auskunft darüber, wer der Arbeitsgruppe angehört, die diesen Bericht erarbeiten soll.
