Verpflichtendes Dienstjahr? Dienstpflicht: CDU unentschieden, SPD setzt auf Freiwillige
Berlin (dpa) - In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen hat die CDU noch keine einheitliche Linie. „Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“.
„Es kann am Ende des Tages auch ein Ergebnis sein, dass wir feststellen: Mit einem verpflichtenden Dienst kommen wir in Deutschland nicht weiter.“ In diesem Fall müsse man aber vielleicht verstärkt über das Thema Ehrenamt reden - insbesondere über Anreize und Fördermittel für Menschen, die sich freiwillig engagieren. Die angestoßene Debatte über eine Dienstpflicht folge einem „Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm“, sagte sie am Montagabend.
Der Landes- und Fraktionschef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält nichts von einer allgemeinen Dienstpflicht. Ausgeblendet werde unter anderem, dass Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor den größeren Beitrag leisteten und dass sie unter anderem wegen der längeren Erziehungszeiten schlechter bezahlt werden als Männer, sagte er dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. Er sei aber ein großer Freund davon, gesellschaftliches Engagement über das freiwillige soziale oder ökologische Jahr zu stärken und auszubauen. „Die Teilnahme an solchen Projekten ist eine Bereicherung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte moniert, dass 2017 nur gut ein Drittel der bundesweit 148.000 Bewerber auch eine Stelle im Freiwilligendienst erhalten habe. Vor allem Ältere, die sich auch länger als ein Jahr engagieren wollten, seien häufig leer ausgegangen.
Die Debatte war aufgekommen, nachdem Kramp-Karrenbauer aus ihrer Parteibasis vom Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht bei Bundeswehr und im sozialen Bereich berichtet hatte. Vor allem aus der CDU kommt trotz rechtlicher Bedenken viel Zustimmung - aus den Ländern wie von prominenten Kabinettsmitgliedern. Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht aber steht für die Bundesregierung nicht zur Diskussion, wie eine Sprecherin am Montag klargestellt hatte.
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering plädierte ebenfalls für eine deutliche Ausweitung von Freiwilligendiensten. „Das kommt der Gesellschaft, aber auch den jungen Menschen zugute und gibt ihnen Orientierung für das Leben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Müntefering, als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Kultur zuständig, kündigte an, den internationalen Kultur-Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission „kulturweit“ um eine zweite Linie „naturweit“ zu ergänzen. „In den Unesco-Naturparks sollen junge Männer und Frauen die Möglichkeit bekommen, sich für Umwelt und Natur zu engagieren“, sagte sie.
Müntefering sprach sich überdies dafür aus, Freiwilligendienste auch älteren Menschen zu öffnen. Auch nach dem Berufsleben könne ein sozialer Dienst Sinn machen, sagte sie. Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie man die Attraktivität der Angebote steigern könnte. Denkbar sei etwa eine stärkere Anrechnung bei den Rentenansprüchen, wie das beim Zivil- und Wehrdienst noch der Fall war. Eine weitere Möglichkeit wären Weiterbildungsgutscheine.
