Kommuniqué in Gefahr Differenzen mit Trump überschatten G7-Gipfel
Berlin (dpa) - Die Streitigkeiten mit US-Präsident Donald Trump könnten beim G7-Gipfel diese Woche in Kanada die Pläne für ein gemeinsames Kommuniqué platzen lassen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen in Berlin erfuhr, steht die geplante Abschlusserklärung der sieben großen Industrieländer „auf der Kippe“, da ein Konsens fehlt. Stattdessen könnte Gastgeber Kanada nach dem Gipfel am Freitag und Samstag in Charlevoix bei Québec nur eine „Zusammenfassung des G7-Vorsitzenden“ vorlegen. Streitpunkte sind besonders der Handel sowie die Klimapolitik.
Eine Gipfel-Abschluss ohne ein Kommuniqué ist in der Geschichte der Gruppe der Industrienationen außergewöhnlich und würde den Eindruck einer „G6 plus 1“ mit einem isolierten Trump verfestigen. Schon beim Treffen vor einem Jahr im italienischen Taormina - dem ersten mit Trump - wäre das Kommuniqué wegen des Streits über seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommens beinahe gescheitert. Am Ende wurde die Uneinigkeit festgeschrieben - ein ungewöhnlicher Vorgang, weil das Abschlusspapier eigentlich den Konsens festhalten soll.
Diesmal ist schon „völlig offen“, ob das Pariser Klimaschutzabkommen überhaupt namentlich erwähnt werden kann, berichteten informierte Kreise. „Das Kommuniqué steht in den Sternen.“ Es müsse erwogen werden, ob eine Erklärung des G7-Vorsitzenden nicht besser wäre, „um nicht Positionen aufzugeben oder zu verwässern“. Da sei es besser, für die eigenen Standpunkte zu kämpfen. Und selbst wenn der US-Präsident doch einem Kommuniqué zustimme, „ist noch lange nicht gesagt, dass sich Trump auch daran hält“, wurde geschildert.
Die G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto bestätigte, dass das gemeinsame Kommuniqué in Gefahr ist, und verwies auf das Tauziehen im Vorjahr in Taormina auf Sizilien. „Die gleiche Dynamik zeigt sich auf dem Weg nach Charlevoix“, sagte der Leiter John Kirton. „Die Europäer bevorzugen ein langes, detailliertes und vorverhandeltes Kommuniqué, während die Amerikaner ein sehr kurzes oder nur eine zusammenfassende Erklärung des Vorsitzenden oder überhaupt kein Abschlussdokument wollen.“ Kanada als Gastgeber stehe dazwischen.
Zu dem illustren G7-Club gehören heute außer Deutschland und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.
