Dobrindt stützt Länder im Streit um Geld für den Nahverkehr
Kiel (dpa) - Das Tauziehen zwischen Ländern und Bund um die Mittel für den Nahverkehr der Bahn geht in eine entscheidende Runde. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel hoffen die Ressortchefs heute auf einen Durchbruch.
Der Bund will die Gelder in der bisherigen Höhe von 7,3 Milliarden Euro einfrieren. Die Länder fordern deutlich mehr Geld. Ihre Position wird dadurch erschwert, dass sie sich noch nicht über die Mittelverteilung untereinander einigen konnten. Bisher werden die neuen Länder überproportional ausgestattet.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Mittwochabend in Neumünster an, die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen. Von 2018 an stünden jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt als jetzt. „Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent.“
„Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren“, sagte Dobrindt. Die Lkw-Maut soll dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa 2 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro.
Im Ringen um eine Erhöhung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr sagte Dobrindt den Ländern Unterstützung zu. „Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen.“ Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandeln - und dies sei im Herbst auch vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel sei dann Sache der Länder.
Ein Vorschlag des Kieler Ressortchefs Reinhard Meyer (SPD) sieht vor, bevölkerungsstarke Länder im Westen stärker zu bedenken. Über die Ergebnisse der Konferenz informieren Dobrindt und Meyer gegen Mittag.
