dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Mittwoch, 2.03.2016 - 5.00 Uhr
Trump und Clinton gehen als Sieger aus „Super Tuesday“ hervor
Washington (dpa) - Hillary Clinton und Donald Trump sind am „Super Tuesday“ der US-Vorwahlen mit großen Siegen einer Präsidentschaftskandidatur für ihre Partei näher gekommen. Die frühere US-Außenministerin gewann in mindestens sieben der elf Staaten sowie im Außengebiet in Samoa. Der umstrittene Milliardär Trump siegte in mindestens sieben Staaten. Er verlor aber den wichtigen Staat Texas an dessen Senator Ted Cruz. Auch Oklahoma ging an Cruz. Trump und Clinton sind auf dem Weg zur Kandidatur aber nicht durch. Am 8. und 15. März stehen erneut Vorwahltermine bevor.
Österreich: Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland
Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Deutschland zur direkten Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens aufgefordert. „Es sollte eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Quote Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen“, sagte der Sozialdemokrat der österreichischen Zeitung „Kurier“. Er schlug dafür Durchreise-Zertifikate vor. Österreich dürfe nicht zur Verteilstelle werden“, sagte Faymann. Die Flüchtlinge müssten an der EU-Außengrenze verteilt werden, in Griechenland und Italien.
Unions-Spitzen beraten über Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Angesichts offener Gegensätze zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Spitzen der Union erneut über die Flüchtlingspolitik beraten. An dem Treffen im Kanzleramt sollen auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen. Merkel hat vor den EU-Gipfeln im März klargemacht, dass sie an europäischen Lösungen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen festhalten will. Die CSU verlangt dagegen ein nationales Limit von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
Syriengespräche verschoben - Rebellen sind skeptisch
Damaskus (dpa) - Der UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura hat die geplanten Genfer Friedensgespräche für Syrien vom 7. auf den 9. März verschoben. Er begründete dies in Genf mit logistischen und praktischen Gründen. Allerdings gibt es bei den Kriegsparteien Streit darüber, wie weit die geltende Waffenruhe eingehalten wird. „Die vereinbarten Gespräche hängen von der Lage vor Ort ab“, sagte Samir al-Naschar vom Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition der dpa. An den Verhandlungen sollen die von der Staatengemeinschaft anerkannten Kriegsparteien teilnehmen, also nicht die beiden größten Islamistentruppen der Al-Nusra-Front und des IS.
Bin Laden machte Testament - Vermögen für weiteren Terrorkrieg
Washington (dpa) - Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat den USA zufolge in einem Testament verfügt, dass alle seine verbliebenen Geldmittel in den Terrorkampf gegen den Westen gesteckt werden. Das Vermögen, das er nach eigenen Angaben im Sudan gelagert hatte, bezifferte er dabei auf umgerechnet 27 Millionen Euro. Das Büro des Nationalen Geheimdirektors der USA veröffentlichte heute den Letzten Willen und 112 weitere Dokumente, die beim US-Kommandoeinsatz in Bin Ladens Versteck in Pakistan Anfang Mai 2011 gefunden worden waren. Der Terroristenführer wurde bei dem Nachteinsatz getötet.
Spitze Pfeile im TV-Duell zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa) - Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer und Julia Klöckner ein teils scharfes TV-Duell geliefert. Sie trafen live beim Südwestrundfunk aufeinander. In einer nicht repräsentativen Befragung des Testpublikums beim SWR sahen danach 35 Prozent Ministerpräsidentin Dreyer als Siegerin, 32 Prozent die CDU-Herausforderin Klöckner. Dreyer warf CDU-Landeschefin Klöckner vor, Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen. Klöckner erwiderte, die rot-grüne Landesregierung versage Merkel die Unterstützung, wenn es darum gehe, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern.