dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steuersenkungen: Merkel stellt sich hinter Schäubles Pläne
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestellt, nach der Bundestagswahl 2017 für eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro zu sorgen. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger - trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie der Funke Mediengruppe (Freitag). Zur Frage, ob sie für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antrete, wollte sich Merkel weiterhin nicht äußern - „weil der gegebene Zeitpunkt noch nicht gekommen ist“. Sie bekräftigte aber, dass das Amt der Bundeskanzlerin und das der Parteivorsitzenden aus ihrer Sicht zusammengehörten.
Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert an
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Freihandelsabkommen TTIP noch nicht für gescheitert. „Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen“, bekräftigte sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe (Freitag). Damit grenzte sie sich erneut von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab. Der SPD-Chef hatte die TTIP-Verhandlungen kürzlich für „de facto gescheitert“ erklärt und den USA dafür die Schuld gegeben. Merkel verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. „Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu“, sagte sie.
Südkorea: Nordkorea hat möglicherweise wieder Atomtest unternommen
Seoul (dpa) - Nordkorea hat am Freitag möglicherweise wieder einen Atomversuch unternommen. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Hinweis auf eine Regierungsquelle in Seoul. Zuvor hatten Seismologen ein Erdbeben der Stärke 5,0 in Nordkorea festgestellt. So wurde vermutet, dass es sich um eine künstliche Explosion durch einen neuen Nukleartest handeln könnte. Die Erdstöße wurde bei dem Testgelände Punggye-ri festgestellt, wo Nordkorea im Januar seinen vierten Atomtest vorgenommen hatte, wie der südkoreanische Generalstab berichtete.
Auto mit Gasflaschen in Paris: Drei Frauen festgenommen
Paris (dpa) - Nach der Entdeckung eines Autos mit Gasflaschen in der Pariser Innenstadt hat die Polizei am Donnerstag drei Frauen festgenommen. Eine von ihnen wurde verletzt, als Polizisten nach einem Messerangriff das Feuer eröffneten, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Abend berichtete. Die radikalisierten Frauen im Alter von 19, 23 und 39 Jahren hätten „wahrscheinlich neue, gewalttätige Aktionen“ geplant. Cazeneuve machte deutlich, dass neue Aktionen der Frauen unmittelbar drohten. Die Fahndung habe deshalb unter großen Zeitdruck gestanden. Mit Blick auf die Festnahmen sprach er von einer „Anti-Terroraktion“.
Kinderehen in Deutschland: 361 Verheiratete unter 14 Jahren
Berlin (dpa) - Nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge sind in Deutschland inzwischen fast 1500 verheiratete Kinder und Jugendliche registriert. 361 von ihnen sind sogar jünger als 14 Jahre alt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) vorliegt. In Deutschland dürfen Ehen grundsätzlich erst mit der Volljährigkeit geschlossen werden - nur in Ausnahmefällen schon mit 16 Jahren. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte im Mai aber die Ehe einer Syrerin, die im Alter von 14 mit einem Cousin verheiratet worden war, als wirksam anerkannt. In Deutschland wird seitdem debattiert, ob solche Kinderehen im Widerspruch zu Grundrechten stehen.
AKP-Abgeordneter erwartet Sonderprüfung für Linke vor Incirlik-Besuch
Istanbul (dpa) - Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erwartet eine gesonderte Überprüfung von Bundestagsabgeordneten der Linken vor Besuchen auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Hintergrund sei die Unterstützung aus Teilen der Linke-Fraktion für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Aus Ankara hieß es, vor dem Besuchsverbot in Folge des Streits um die Völkermord-Resolution des Bundestages seien Abgeordnetenbesuche in Incirlik jeweils pauschal vom Außenministerium genehmigt worden. Künftig solle es Einzelfallprüfungen der Abgeordneten geben.
