CSU-Leitplanken für verschärfte Flüchtlingspolitik
München (dpa) - Mit Plänen für eine massiv verschärfte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik untermauert die CSU ihren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zum Koalitionspartner SPD.
So sollte es nach Ansicht der Christsozialen ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ geben. „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf den CSU-Katalog.
Das Münchner Papier enthält auch viel Bekanntes - nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Die Forderungen finden sich in weiten Teilen im neuen CSU-Grundsatzprogramm, das ebenfalls auf der Klausur beraten werden soll. Darin will die CSU „Leitplanken“ für das nächste Jahrzehnt setzen. Endgültig beschließen soll es der Parteitag im November. „Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag in Berlin. „Das ganze Blabla ist jetzt vorbei.“
Merkel lehnte die CSU-Forderung nach Flüchtlings-Obergrenzen indes erneut ab. „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es „fahrlässig“ von der CSU, etwa für ein Burka-Verbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu plädieren. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD. „Manche der Vorschläge, die da öffentlich gemacht werden, sind schlicht im Niveau peinlich.“ Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die CSU-Beschlussvorlage einen „erschreckend aggressiven Tonfall. Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt.“ Das Papier sei „auch ein Angriff auf die Bundeskanzlerin“.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wolle „die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen“. Die Vorschläge seien „reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten forderte Merkel auf, Fehler einzugestehen. „Warum die Berater der Kanzlerin empfehlen, die Kursänderung in der Flüchtlingspolitik nicht auch öffentlich als Kursänderung zu benennen, ist mir ein Rätsel“, sagte er den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag). „Die Bevölkerung honoriert es, wenn begangene Fehler zugegeben und dann konsequent abgestellt werden.“
Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ verlangt die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden.“ Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten.“
„Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in ihrem Klausur-Papier: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt ihren Wunsch nach einer Verankerung der „Leitkultur“ in der bayerischen Verfassung. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es weiter. Zudem will die CSU „keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“.
