dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Französisches Gericht kippt Burkini-Verbot
Paris (dpa) - Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat mit. In den vergangenen Wochen hatten insgesamt etwa 30 französische Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden verboten. Gegner des Verbots bejubelten die „Grundsatzentscheidung“ des Staatsrats als Sieg des Rechtsstaats. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten dagegen umgehend ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten.
Autobombe tötet elf Polizisten in der Türkei - PKK bekennt sich
Istanbul (dpa) - Bei einem Autobombenanschlag im Südosten der Türkei sind mindestens elf Polizisten getötet worden. Weitere 75 Polizeibeamte sowie drei Zivilisten wurden nach Angaben der Behörden verletzt, als ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen an einem Kontrollpunkt etwa 50 Meter vor dem Gebäude der Bereitschaftspolizei in Cizre explodierte. Das dreistöckige Polizeigebäude glich nach der Detonation einer Ruine, wie Fernsehbilder zeigten. Das Gouverneursamt der Provinz Sirnak sprach von einem Selbstmordanschlag. Zu dem Anschlag bekannte sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
„Spiegel“: Kretschmann besucht Merkel
Stuttgart (dpa) - Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl sollen sich Kanzlerin Angela Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vertraulich getroffen haben. „Der Spiegel“ berichtet von einem gemeinsamen Abendessen am Sonntagabend in Berlin. Kretschmann ist ein klarer Befürworter eines erstmaligen schwarz-grünen Bündnisses nach der Wahl 2017, auch CDU-Chefin Merkel gilt als aufgeschlossen dafür. Das Stuttgarter Staatsministerium erklärte, dass Merkel und Kretschmann von Zeit zu Zeit miteinander über bundespolitische Themen sprächen. Die CDU äußerte sich nicht.
Forscher erwarten in diesem Jahr bis zu 400 000 Flüchtlinge
Nürnberg (dpa) - Forscher erwarten in diesem Jahr 300 000 bis 400 000 neue Flüchtlinge in Deutschland. Dies entspreche einem Rückgang um zwei Drittel im Vergleich zum vergangenen Jahr, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit. Die Schätzung stehe unter dem Vorbehalt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern. Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute müssten also Bestand haben. 2015 wurden 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland erfasst.
Umfrage: Im Notfall geht es auch einige Tage ohne Hilfe von außen
Berlin (dpa) - Im Katastrophenfall könnten die meisten Deutschen nach eigener Einschätzung einige Tage ohne Hilfe von außen zurechtkommen. Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage würde die Hälfte der Befragten sieben Tage oder länger mit den zu Hause gelagerten Vorräten überleben. Jeder Vierte gab an, für 14 Tage oder länger gerüstet zu sein, teilte das Meinungsforschungsinstitut mit. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet. Enthalten sind auch Empfehlungen an die Bürger, sich für den Notfall zu rüsten.
Merkel-Besuch: Zusammenhalt nach Brexit-Votum gefordert
Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo haben bei einem Treffen einen stärkeren Zusammenhalt der EU-Mitglieder nach dem Brexit-Votum gefordert. Der Brexit sei ein tiefer Einschnitt in die Integrationsgeschichte der Europäischen Union. Das sagte Merkel in Warschau bei einem Auftritt mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Nach dem Votum Großbritanniens müsse die EU-Gemeinschaft gestärkt werden, betonte auch Szydlo.
