dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutsche Staatsbürgerin in der Türkei festgenommen
Berlin (dpa) - Türkische Sicherheitsbehörden haben bei der Fahndung nach mutmaßlichen Putschisten und Verschwörern laut Medienbericht erstmals auch eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen. Der Fall sei dem Auswärtigen Amt bekannt, sagte ein Sprecher auf Anfrage in Berlin. Er bestätigte damit Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ aus Regierungskreisen. Grund für die Festnahme sei der Verdacht auf Zugehörigkeit zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, den die türkische Regierung hinter dem Mitte Juli gescheiterten Umsturzversuch vermutet.
Österreichs Außenminister sieht Flüchtlingsdeal vor dem Aus
Wien (dpa) - Nach dem von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stünde aus Sicht von Außenminister Sebastian Kurz auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Trotzdem gebe es aufgrund der dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in der Türkei keine Alternative zu einem Stopp der Gespräche. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.
Kauder sieht keinen Korrekturbedarf in der Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ungeachtet der Kritik auch aus den eigenen Reihen keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben - nicht zuletzt durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens - erfolgreich daran gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland liege das Hauptaugenmerk jetzt auf der Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive hätten.
Trump lenkt ein - Unterstützung für Ryan und McCain
Green Bay (dpa) - Nach einer schlechten Wahlkampf-Woche hat der US-Republikaner Donald Trump eingelenkt. In einer Rede stellte er sich hinter zwei prominente Parteikollegen, die sich in diesem Jahr um ihre Wiederwahl in den US-Kongress bewerben: den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, und den Senator von Arizona, John McCain. Noch vor wenigen Tagen hatte Trump gesagt, dass er noch nicht so weit sei, sie zu unterstützen - eine offensichtliche Revanche dafür, dass sich Ryan selber zuvor nur zögerlich hinter Trump gestellt und McCain ihn wiederholt scharf kritisiert hatte.
Japan gedenkt des Atombombenabwurfs vor 71 Jahren
Hiroshima (dpa) - Mit einer Schweigeminute haben Zehntausende Menschen um 8.15 Uhr (Ortszeit) im japanischen Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 71 Jahren gedacht. Zu diesem Zeitpunkt hatte der US-Bomber Enola Gay damals die erste im Krieg eingesetzte Atombombe mit dem Namen „Little Boy“ über der Stadt im Westen des Landes abgeworfen. Schätzungsweise 140 000 Menschen starben, mehr als die Hälfte sofort. Drei Tage nach Hiroshima warfen die Amerikaner eine zweite Atombombe über Nagasaki ab. Kurz danach kapitulierte das japanische Kaiserreich.
Nordost-SPD läutet Wahlkampf-Finale ein - Sellering mit Zuversicht
Schwerin (dpa) - Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering trotz schlechter Umfragewerte seiner Partei zuversichtlich gezeigt. Der SPD-Spitzenkandidat rief in Schwerin knapp 200 Parteianhänger auf, engagiert dafür zu kämpfen, dass die SPD die Wahl gewinnt, um das Land „weiter auf Kurs halten“ zu können. 2011 hatte die SPD die Wahl im Nordosten mit 35,6 Prozent klar vor der Union gewonnen. In jüngsten Umfragen rangierten die Sozialdemokraten mit 22 Prozent jedoch hinter dem Koalitionspartner CDU und nur knapp vor der AfD.
