dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett beschließt 270-Milliarden-Euro-Plan fürs Verkehrsnetz
Berlin (dpa) - Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett beschlossen hat. Das Konzept von Minister Alexander Dobrindt legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Netzes und soll überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte aller Mittel fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege. Die Industrie mahnte eine zügige Umsetzung an, von der Opposition kam Kritik.
Bundeswehr im Inneren: SPD sieht Profilierungsversuch von der Leyens
Berlin (dpa) - Im Streit über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren wirft die SPD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Profilierungsversuche vor. Von der Leyen versuche mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland auszuweiten, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der dpa. „Den schwierigen Job, für unsere öffentliche Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen.“ Und das sei die Polizei. Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Koalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland.
SPD machtlos - Partei kann Hinz nicht zum Mandatsverzicht zwingen
Essen (dpa) - Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat trotz ihres gefälschten Lebenslaufs auch nach Ablauf einer von ihrer Partei gesetzten Frist keine unmittelbaren Konsequenzen zu befürchten. Auch wenn sie weiter schweigt und die Forderungen nach einem offiziellen Mandatsverzicht ungehört bleiben, kann die SPD nicht gegen die 54-Jährige vorgehen. „Bislang haben wir von ihr noch nichts gehört“, sagte der Unterbezirks-Vize Karlheinz Endruschat in Essen. Bis heute Abend sollte Hinz als Konsequenz aus dem Skandal um ihren gefälschten Lebenslauf ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Dobrindt erwartet langfristig steigende Fernbus-Preise
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet langfristig mit steigenden Fahrpreisen für Fernbusse. „Ob es jetzt zu einer Preisanpassung kommt, kann man noch nicht vorhersagen“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die geplante Übernahme von Postbus durch Marktführer Flixbus. „Aber langfristig scheint ja wohl das Ziel solcher Fusionen zu sein, durch Konsolidierung eine Preisanpassung zu erwirken.“ Dies sei generell nicht falsch, da es einen Fernbusmarkt nur geben könne, wenn Anbieter schwarze Zahlen erwirtschafteten.
Athen fordert „Plan B“ für Flüchtlingspakt mit der Türkei
Athen (dpa) - Angesichts von Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, hat Griechenland eine Alternativlösung gefordert. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Bild“-Zeitung. Die EU-Kommission wies die Forderung zurück. Plan A mit dem EU-Türkei-Deal solle zum Erfolg geführt werden. Außerdem sei das Abkommen nur ein Teil der Antwort auf die Flüchtlingskrise. Dazu gehörten genauso die Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten oder der europäische Grenz- und Küstenschutz.
Frankreichs Nationalgarde soll 84 000 Mann stark sein
Paris (dpa) - Die als Reaktion auf die Terroranschläge geplante Nationalgarde in Frankreich soll in drei Jahren 84 000 Reservisten umfassen. Das sagte Innenminister Bernard Cazeneuve nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Nationalgarde könne dann die bisher vom Militär gestemmten Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen. Auch in London wächst die Sorge vor einem Angriff. Scotland Yard gab bekannt, dass die ersten von 600 zusätzlichen bewaffneten Polizisten in der Stadst ihren Dienst aufgenommen haben.
