dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Amnesty: Verbleib vieler Festgenommener nach Putschversuch unklar
Istanbul (dpa) - Mehr als zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei ist laut Amnesty International der Verbleib vieler Gefangener noch immer unklar. Viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen überall im Land in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht, sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, der dpa. Amnesty hatte vergangene Woche auf mögliche Folter in Polizeigewahrsam hingewiesen. Die türkische Regierung streitet diesvehement ab.
Bundeswehr verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten in Incirlik
Berlin (dpa) - Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben die Sicherheitsvorkehrungen für die auf der Nato-Basis Incirlik stationierten deutschen Soldaten verstärkt. Die Basis werde nur noch mit Flugzeugen angeflogen, die mit Systemen zur Verteidigung gegen Raketenangriffe ausgerüstet seien, bestätigte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die Bundeswehr habe sich damit entsprechenden Maßnahmen der USA und anderer Partner angeschlossen. Eine akute Gefährdung für die dort stationierten deutschen Soldaten bestehe nicht, so das Verteidigungsministerium.
Verkehrswegeplan im Kabinett - Grüne: „Wünsch-dir-was-Liste“
Berlin (dpa) - Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett heute beschließen soll. Das Rahmenkonzept legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und zielt vor allem auf die Beseitigung überregional bedeutender Engpässe. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme soll in Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Von der Opposition kommtKritik. Der Plan sei „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.
Regierungs-Grüne im Südwesten klar gegen Vermögensteuer
Stuttgart (dpa) - Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen bei den Grünen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte im Gespräch mit der dpa noch einmal klar, dass er strikt gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist. Solchen Plänen werde die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen.“ Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert.
Seoul: Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab
Seoul (dpa) - Trotz Verboten hat Nordkoreas Militär nach südkoreanischen Angaben erneut eine ballistische Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die Rakete sei im Südwesten des Landes gestartet und dann in Richtung Japanisches Meer geflogen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Details zum Raketentyp und zur Reichweite waren zunächst nicht bekannt. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Raketentests durchgeführt, darunter befanden sich auch Mittelstreckenraketen. Dem Land sind solche Raketenstarts per UN-Resolutionen untersagt.
E-Mail-Affäre: Weitere Rücktritte bei US-Demokraten
Washington (dpa) - Die Affäre um gehackte E-Mails der US-Demokraten hat weitere personelle Konsequenzen. Die Geschäftsführerin des Parteivorstands, Amy Dacey, sowie Kommunikationschef Luis Miranda traten zurück, wie mehrere US-Medien berichten. Auch der Finanzvorstand, Brad Marshall, legte sein Amt nieder. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte fast
20 000 gehackte E-Mails des Parteivorstandes DNC veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf Hillary Clinton favorisierte und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders agierte.
