dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei legt sich mit Brüssel und Berlin an
Berlin (dpa) - Angesichts der politischen Krise in der Türkei wird der Ton zwischen Ankara, Brüssel und Berlin immer schärfer. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderte ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken. Damit biss er in Brüssel und Berlin aber auf Granit. In keinem Fall dürfe sich Deutschland oder Europa erpressen lassen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen mit Deutschland. Ankara bestellte den deutschen Gesandten ins Außenministerium ein - aus Protest dagegen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende nicht per Videoschalte zu seinen Anhängern in Köln sprechen durfte.
Kontroverse über toten Soldaten - Trump sieht sich als Opfer
Washington (dpa) - Mit seiner Kritik an den Eltern eines im Irak getöteten muslimischen US-Soldaten hat Donald Trump massive Kritik auf sich gezogen. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, sich als Opfer einer Attacke darzustellen. Der Vater des toten Soldaten, Khizr Khan, rief derweil zur Versöhnung auf. Sein Sohn war durch ein Selbstmordattentat getötet worden. Bei einem bewegenden Auftritt auf dem Parteitag der Demokraten hatte der gebürtige Pakistaner Trump vorgeworfen, „nichts und niemanden geopfert“ zu haben. Trump reagierte daraufhin beleidigt.
Rebellen rücken gegen Belagerungsring in Aleppo vor
Damaskus (dpa) - Nach Beginn einer Offensive zur Befreiung des belagerten Aleppo rücken islamistische Rebellen gegen Regimetruppen nahe der Stadt vor. Die Aufständischen wollen den Ring aus Einheiten von Machthaber Baschar al-Assad durchbrechen und eine neue Nachschubroute für die eingeschlossenen Rebellen im Ostteil der Stadt freikämpfen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von heftigen Gefechten im Südwesten der Stadt, wo die Islamisten Gebiete erobert hätten. Von dort aus ist der belagerte Teil Aleppos nur wenige Kilometer entfernt.
Abgeordnete mit gefälschter Vita hat Mandat noch nicht niedergelegt
Essen (dpa) - Nach dem Skandal um einen gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt. Es sei bisher keine Verzichtserklärung eingegangen, bestätigte ein Bundestagssprecher. Hinz hatte angekündigt, ihren Sitz aufzugeben. Ihren Anwälten zufolge hat sie Bundestagspräsident Norbert Lammert um ein Treffen gebeten. Für August stehen Hinz noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale von 4300 Euro zu.
Papst: Islam ist nicht Terrorismus
Rom (dpa) - Nach mehreren islamistischen Anschlägen hat Papst Franziskus davor gewarnt, den Islam mit Terrorismus gleichzusetzen. „Ich mag nicht von islamistischer Gewalt sprechen“, sagte das Oberhaupt der Katholiken auf dem Flug vom Weltjugendtag nach Rom. Auch Katholiken begingen Verbrechen. Er lese jeden Tag in den Zeitungen von Gewalttaten in Italien, das seien getaufte Katholiken, es seien gewalttätige Katholiken. Er glaube, es sei nicht richtig, den Islam mit Gewalt zu identifizieren. In jeder Religionsgruppe gebe es eine kleine Gruppe Fundamentalisten. „Die haben wir auch“, so der Papst.
Vier Tote bei Talibanangriff auf Ausländer-Hotel in Kabul
Kabul (dpa) - Bei einem Anschlag der radikalislamischen Taliban auf ein von Ausländern bewohntes Hotel sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind ein Polizist sowie alle drei Angreifer. Gäste des Hotels seien nicht zu Schaden gekommen, sagte der Polizeichef der Stadt, Abdul Rahman Rahimi. Ziel des Angriffs war das „Northgate“-Hotel, ein auch von Vertragskräften des US-Militärs bewohntes Gästehaus nahe dem Flughafen.
