dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei beschwert sich über Verbot der Erdogan-Rede in Köln
Ankara (dpa) - Das türkische Außenministerium hat sich beim Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara über das Verbot einer live übertragenen Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Kundgebung Köln beschwert. Vertreter des Ministeriums hätten die „Enttäuschung und Verärgerung“ darüber „eindringlich“ zum Ausdruck gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das türkische Außenministerium hatte den Gesandten einbestellt, was im diplomatischen Verkehr einer Rüge entspricht. Bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag war die geplante Übertragung einer Rede des Präsidenten verboten worden.
SPD erhöht Druck: Hinz soll Mandat unverzüglich niederlegen
Essen (dpa) - In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Hinz habe „schweres parteischädigendes Verhalten“ gezeigt, weshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen wurde. Das sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der dpa in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen. Der Vorstand hatte am Abend über Konsequenzen für Hinz beraten. Sie wurde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben.
Nizza-Anschlag: Weiterer Verdächtiger in Haft
Paris (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach dem Terroranschlag von Nizza hat die französische Justiz einen weiteren Verdächtigen angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Der 36-Jährige sei auf Handy-Bildern mit dem mutmaßlichen Nizza-Angreifer Mohamed Lahouaiej Bouhlel zu sehen, berichten mehrere französische Medien. Dem Mann werde vorgeworfen, an einer kriminellen Vereinigung teilgenommen zu haben, die im Zusammenhang mit einem Terror-Vorhaben stehe. Er soll mit Bouhlel mindestens seit einem Jahr in Kontakt gewesen sein. Bouhlel hatte in Nizza mit einem Lastwagen 84 Menschen getötet, bevor die Polizei ihn erschoss.
Russland: Rund 400 Menschen über Korridore aus Aleppo geflohen
Moskau (dpa) - Auf der Flucht vor Kämpfen in der syrischen Großstadt Aleppo haben sich nach russischer Darstellung mehr als 320 Zivilisten über sogenannte humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht. Zudem hätten sich 82 Kämpfer ergeben und erwarteten nun einen Straferlass durch die syrische Regierung, sagte der russische Generalleutnant Sergej Rudskoj in Moskau. Syrische Regierungstruppen hatten im Juli alle wichtigen Versorgungswege nach Aleppo erobert und dort bis zu 300 000 Bewohner eingekesselt. Aleppo gilt als wichtigstes Schlachtfeld im syrischen Bürgerkrieg.
Abwahl-Referendum in Venezuela nimmt wichtige Hürde
Caracas (dpa) - Das von der Opposition im sozialistischen Venezuela geplante Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro hat nach wochenlangem Streit eine wichtige Hürde genommen. Wie die Vorsitzende des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, in der Hauptstadt Caracas mitteilte, habe die Prüfung von eingereichten Unterschriften ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei. Nun muss der CNE einen Zeitraum festlegen, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren erneut Unterschriften gesammelt werden müssen.
