dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krankenversicherten drohen deutlich höhere Beiträge
Berlin (dpa) - Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen spürbar höhere Beiträge zu. Der Kassen-Spitzenverband sagte für 2017 einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf dann rund 1,4 Prozent vom Einkommen voraus. Bei 2000 Euro Monatsbruttoeinkommen wären es 6 Euro zusätzlich. „Wir haben die Realität, dass es auch in den nächsten Jahren steigende Zusatzbeiträge geben wird“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer bei einer Veranstaltung in Nauen. „Die Ausgaben steigen weiter weit stärker als die Einnahmen“, sagte Pfeiffer.
Merkel lädt neue britische Premierministerin ein
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue britische Premierministerin Theresa May nach Deutschland eingeladen. Sie habe dies bei einem Telefonat mit May ausgesprochen, sagte Merkel bei einem Besuch in Kirgistan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte May auf, sich mit dem Austrittsantrag an die EU nicht mehr lange Zeit zu lassen. Die Ernennung von Boris Johnson zum britischen Außenminister wollte die Kanzlerin nicht kommentieren. Johnson ist Brexit-Befürworter. „Unsere Aufgabe ist es, mit Regierungen befreundeter Länder sehr eng zusammenzuarbeiten“, so Merkel.
Schäuble und Lew für rasche und geordnete Brexit-Verhandlungen
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringt auf rasche und geordnete Verhandlungen Großbritanniens über einen EU-Austritt. Die neue britische Regierung benötige zwar ein wenig Zeit, um sich zu vergewissern, wie die Beziehungen zu Europa gestaltet werden. „Aber je schneller es gelingt, Klarheit zu schaffen, umso so besser ist es, etwaige Risiken zu begrenzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Jacob Lew. Lew sprach sich für „pragmatische und reibungslose sowie transparente“ Gespräche mit London aus.
Flüchtlinge und EU-Arbeitsmigranten bringen Zuwanderungsrekord
Wiesbaden (dpa) - Deutschland hat 2015 die höchste Zuwanderung seit Bestehen der Bundesrepublik erlebt. Mehr als 2,1 Millionen Menschen kamen ins Land, vor allem Flüchtlinge aus den Kriegsregionen und Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die größte Gruppe der Zuwanderer hatte einen syrischen Pass. Etwa 45 Prozent der Einwanderer kamen aus einem EU-Mitgliedsland. Zugleich verließen so viele Menschen die Bundesrepublik wie in keinem Jahr zuvor. Knapp 1 Million Menschen wanderte aus.
Dreyer kann nach Misstrauensantrag zu Flughafen-Affäre weiterregieren
Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann weiterregieren: Sie überstand einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer. Für einen Vertrauensentzug votierten 49 der 101 Stimmen - so viele, wie die Opposition aus CDU und AfD Abgeordnete hat. Das waren zwei zu wenig. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mit 52 Abgeordneten stellte sich hinter Dreyer. Die CDU wirft der Regierungschefin vor, sie habe beim Verkauf des Flughafens ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
IS verkündet Tod von Führungsmitglied „Omar der Tschetschene“
Bagdad (dpa) - Einer der höchsten Anführer der Terrormiliz IS ist nach Angaben von Anhängern der Extremisten im Irak getötet worden. Der unter seinem Kampfnamen „Omar der Tschetschene“ bekannte Tarkan Batiraschwili wurde südlich der Stadt Mossul getötet, wie die IS-nahe Nachrichtenagentur Amak mitteilte. Diese Angaben konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden. Batiraschwili galt als „Kriegsminister“ des IS und gehörte zum engsten Führungszirkel. Details zum Zeitpunkt und den Umständen von Batiraschwilis Tod machte Amak nicht.
