dpa-Nachrichtenüberblick Politik
May löst Cameron am Mittwoch als britischen Premier ab
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron tritt am Mittwoch zurück. Bereits am Mittwochabend werde Innenministerin Theresa May das Amt übernehmen, kündigte Cameron am Montag in London an. Damit scheint der Führungskonflikt bei den Konservativen beigelegt, der nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni ausgebrochen war. Der rasche Wechsel ist möglich, nachdem Mays Konkurrentin, Energie-Staatssekretärin Angela Leadsom, überraschend ihren Verzicht angekündigt hatte. May und Leadsom hatten vergangene Woche angekündigt, bei einer Urabstimmung der Parteibasis anzutreten.
BND hatte Dutzende Regierungsstellen befreundeter Länder im Visier
Berlin (dpa) - In der Affäre um Spionage unter Freunden hat der BND vor allem diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen, aber auch vor Staats- und Regierungschefs nicht Halt gemacht. Der Bundesnachrichtendienst habe „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr).
Kämpfe in Südsudans Hauptstadt Juba spitzen sich zu
Juba (dpa) - In der südsudanesischen Hauptstadt Juba werden die seit fünf Tagen anhaltenden Gefechte zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar immer heftiger. Bewohner berichteten am Montag von schweren Angriffen mit Artillerie und Handfeuerwaffen sowie Explosionen. Die Kämpfe waren am vergangenen Donnerstag ausgebrochen, unmittelbar vor dem fünften Jahrestag der Unabhängigkeit des Südsudans. Soldaten, die loyal zu Präsident Kiir stehen, versuchten an einer Straßensperre, bewaffnete Anhänger von Vizepräsident Machar anzuhalten und festzunehmen. Es kam zu einer Schießerei, wie die Vereinten Nationen (UN) bestätigten.
Deutsche Großstädte halten Diesel-Fahrverbote für möglich
Berlin (dpa) - Geht es nach deutschen Großstädten, könnten gezielte Fahrverbote für besonders umweltschädliche Diesel-Fahrzeuge bald kommen. Als Voraussetzung für solche Verbote sehen etwa Berlin, München, Bremen und Stuttgart die Einführung der blauen Umweltplakette, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Durch den Aufkleber könnten Autos mit hohem Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) aus Städten und Ballungsräumen ausgeschlossen werden. Gerade dort werden Grenzwerte immer wieder deutlich überschritten.
Neue Stimme für Papst Franziskus
Rom (dpa) - Seit Papst Franziskus im Amt ist, ist oft von Revolution die Rede. Nun gibt es eine weitere Überraschung. Franziskus spricht mit neuer Stimme. Die Presseabteilung leitet künftig der US-Journalist Greg Burke. Der langjährige Sprecher des Papstes, der Italiener Federico Lombardi, geht. Anstelle des 73-jährigen Jesuitenpaters, dem die Strapazen des Amtes zuletzt deutlich anzusehen waren, tritt nun ein Mann an, der eher an einen Unternehmensberater erinnert als an den ständigen Schatten des Katholiken-Oberhauptes.
Verband: Steuerzahler arbeiten ab Dienstag fürs eigene Portemonnaie
Berlin (dpa) - Deutschlands Steuer- und Beitragszahler arbeiten in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes länger für die Staatskassen als in den Vorjahren. Von diesem Dienstagnachmittag an, exakt ab 14.44 Uhr, erwirtschafteten die Bürger - rein rechnerisch - Einkommen nur noch für den eigenen Geldbeutel, erklärte der Steuerzahlerbund am Montag in Berlin. Der sogenannte Steuerzahler-Gedenktag hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Tag nach hinten verschoben.
