dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizistenmörder plante größere Attacke - Obama reist nach Dallas
Dallas (dpa) - Der Polizistenmörder von Dallas plante eine noch größere Attacke als die tödlichen Schüsse auf die Beamten. Darauf deuteten unter anderem Tagebucheinträge und der Sprengstoff hin, der in der Wohnung des Täters gefunden wurde. Das sagte der örtliche Polizeichef. Der 25-Jährige hatte während einer Demonstration gegen Polizeigewalt fünf Polizisten erschossen. Präsident Barack Obama will nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag Dallas besuchen. Er verkürzte einen Spanienbesuch im Anschluss an den Nato-Gipfel und flog bereits nach Washington zurück.
Merkel sieht Differenzen in der großen Koalition gelassen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht die große Koalition trotz erheblicher interner Differenzen weiter auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir treffen doch alle Beschlüsse, die wir zu treffen haben, gemeinsam“, sagte sie im Sommerinterview des ZDF über Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD. Den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik sieht sie als ausgeräumt an. „Dass es da einen Dissens gab, ist klar, dass wir gemeinsam in die Zukunft gucken, ist auch klar.“ Innerhalb der Union gelte, dass das Gemeinsame weitaus stärker sei, als das, was unterschiedlich sei.
TTIP-Verhandlungen gehen in nächste Runde
Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP werden heute in Brüssel wieder aufgenommen. In der 14. Verhandlungsrunde stehen unter anderem Energie und der Handel mit Rohstoffen auf der Agenda. Die Verhandlungen über TTIP waren zuletzt unter anderem vom Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. Verbraucher- und Umweltschützer werteten die Dokumente als Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten.
BND-Spionage unter Freunden: Dutzende Regierungsstellen im Visier
Berlin (dpa) - In der BND-Affäre um Spionage unter Freunden sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 gelaufenen Aktionen bekannt geworden. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste wurde „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört. Diese sind Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen. Darunter sind Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld - also der Amtssitz, der Stab oder das Büro - sowie militärische Einrichtungen.
Kämpfe im Südsudan - Präsident Kiir und UN rufen zu Waffenruhe auf
Juba (dpa) - Nach dem heftigen Aufflammen des Bürgerkriegs im Südsudan haben Präsident Salva Kiir und die Vereinten Nationen ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen der Armee und Truppen des Vizepräsidenten Riek Machar gefordert. Die Kämpfe waren zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit ausgebrochen. Zwischen Freitag und Sonntag wurden nach Regierungsangaben in der Hauptstadt Juba rund 270 Menschen getötet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt. „Ich bin schockiert und abgestoßen von den schweren Kämpfen, die derzeit in Juba geschehen“, erklärte Ban in New York. Der UN-Sicherheitsrat kam für eine Sondersitzung zum Thema zusammen.
Abes Wahlsieg in Japan rückt Verfassungsreform ins Rampenlicht
Tokio (dpa) - Der deutliche Wahlsieg des Regierungslagers in Japan hat den Weg für eine Reform der pazifistischen Verfassung geebnet. Die Koalition des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sowie andere reformwillige konservative Kräfte kämen nach der Oberhauswahl zumindest rechnerisch zusammen auf die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit, berichteten Medien. Abes kleinerer Koalitionspartner Komeito dämpfte jedoch noch in der Wahlnacht die Erwartungen: Er rechne nicht damit, dass es plötzlich Fortschritte in der Frage einer Verfassungsänderung gebe, wurde Parteichef Natsuo Yamaguchi zitiert.
