Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit gegen „Abstiegsangst“
Nürnberg (dpa) - Wachsende „Abstiegsängste“ in der Bevölkerung gefährden nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
Gerade Menschen aus unteren sozialen Schichten fühlten sich wegen des Auseinanderdriftens von Löhnen und Gehältern und sinkenden Aufstiegschancen abgehängt, sagte Gabriel in Nürnberg vor rund 400 Parteimitgliedern.
Die Programmkonferenz in Nürnberg ist eines von vier Parteitreffen, mit denen Gabriel und andere führende SPD-Mitglieder zentrale Inhalte des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2017 mit der Parteibasis diskutieren wollen.
Bei dem Nürnberger Treffen, zu dem SPD-Mitglieder aus ganz Süddeutschland eingeladen waren, geht es um die Themen „Integration“ und „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Programmkonferenzen zu anderen Themen hatten bereits in Bonn und Berlin stattgefunden, eine vierte ist noch in Hamburg geplant.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern muss nach den Worten Gabriels dafür gesorgt werden, „dass die Verteilungsgerechtigkeit größer wird“. Dazu gehörten neben dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung der Wohnungsnot auch bessere Bildungschancen für Kinder aus unteren sozialen Schichten. „Schulen müssen zu den Kathedralen des Landes werden, nicht die Banken“, sagte Gabriel. „Lasst uns Schulen sanieren, vorrangig die in den schwierigsten Stadtvierteln.“
Zugleich forderte Gabriel seine Partei dazu auf, die seit Jahren wachsende EU-Verdrossenheit der Bundesbürger ernst zu nehmen. Nach dem Brexit-Votum der Briten müsse klar sein: „Wer jetzt einfach so weiter mache, versündigt sich an Europa. Wir müssen endlich unser Versprechen einlösen, für Wohlstand für alle in Europa zu sorgen.“ Das bedeute nicht nur Lohn für gleiche Arbeit, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass der Bäcker in Deutschland mehr Steuern zahlt als Großkonzerne wie Starbucks und Amazon“, sagte Gabriel.
