dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Schüssen in Dallas: Sorge vor Eskalation im Land
Dallas (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen auf fünf Polizisten in Dallas konzentrieren sich die Ermittler auf die Frage, ob der Schütze Komplizen hatte. Die Polizisten wurden vermutlich aus Hass auf Weiße getötet. Sie starben während eines Protestmarsches gegen Polizeigewalt. Mindestens neun weitere Menschen wurden verletzt. Als Reaktion verkürzt Präsident Barack Obama seine Europareise um einen Tag. Das Weiße Haus teilte mit, Obama werde zu Wochenbeginn nach Dallas reisen. Landesweit wächst die Sorge, dass die Gewalt eskalieren könnte.
Nato: Truppenstationierung in Osteuropa und Kampf gegen Terror
Warschau (dpa) - Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Warschau soll heute ein verstärktes Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten sollen unter anderem den Weg für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen ebnen. Bereits gestern hat das Militärbündnis die Verlegung von tausenden Soldaten nach Osteuropa beschlossen. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Polen und die baltischen Länder fühlen sich von Russland bedroht.
UN beunruhigt über neue Kämpfe in der Hauptstadt des Südsudans
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die jüngsten Kämpfe in der Hauptstadt des Südsudans als alarmierend bezeichnet. Die Gefechte in Juba am Vortag des fünften Unabhängigkeitsjubiläums seien „ein neuer Verrat“ an den Menschen im Südsudan. Die Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den früheren Rebellen zeigten, dass beide Parteien sich nicht ernsthaft für den Friedensprozess einsetzten. In der Nähe des Präsidentenpalasts in Juba waren am Abend anhaltend Schüsse zu hören, wie örtliche Medien und die örtliche Mission der Vereinten Nationen übereinstimmend berichteten. Es seien auch Einschläge von Granaten oder Mörsern zu hören gewesen. Es gab zunächst jedoch keine Informationen zu möglichen Opfern der Kämpfe.
25 Zivilisten in Aleppo durch Beschuss syrischer Rebellen getötet
Damaskus (dpa) - Beim Beschuss durch syrische Rebellen sind in der nordsyrischen Großstadt Aleppo Aktivisten zufolge mindestens 25 Zivilisten getötet worden. Weitere 120 Menschen seien bei dem Beschuss verletzt worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Rebellen hätten Stadtteile unter Feuer genommen, die von Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad gehalten werden. Assads Truppen verstärkten demnach ihrerseits Angriffe auf Rebellengebiete in der Stadt. Über Opfer dieser Angriffe wurde zunächst nichts bekannt.
Niederlande: Zwei Terrorismus-Verdächtige festgenommen
Rotterdam (dpa) - Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Brüssel und Paris hat die niederländische Polizei in Rotterdam zwei Männer festgenommen. Sie stehen unter dem Verdacht, Munition an eine terroristische Organisation geliefert zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Rotterdam mit. Die Fingerabdrücke der Niederländer waren auf einer Tasche mit Munition entdeckt worden, die im März in der Rotterdamer Wohnung des Terrorismusverdächtigen Anis B. gefunden worden war. Der Franzose wird verdächtigt, an den Terroranschlägen von Brüssel und Paris beteiligt gewesen zu sein.
Schmidt will neues „Verbrauchsverfallsdatum“ für Lebensmittel
Berlin (dpa) - Verbraucher sollen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt künftig bei leicht verderblichen Lebensmitteln über die Haltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert werden. Dafür solle es neben dem bekannten Mindesthaltbarkeitsdatum künftig ein „Verbrauchsverfallsdatum“ geben. So könnten die Verbraucher einen Korridor erkennen, zwischen Mindesthaltbarkeit und dem tatsächlichen Verfall eines Produkts, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Ziel ist es, den Anteil an Lebensmitteln, die in den Müll wandern, deutlich zu reduzieren.
