dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schärferes Sexualstrafrecht beschlossen
Berlin (dpa) - Der deutsche Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Sexuelle Gewalt soll damit leichter geahndet werden können. Nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Im Gesetz wurde auch der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus aufgenommen. Politikerinnen von Union und SPD hatten den im März vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas noch deutlich überarbeitet.
Erste Verurteilung wegen Sexualdelikts in der Kölner Silvesternacht
Köln (dpa) - Erstmals ist ein Täter aus der Kölner Silvesternacht wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden. Das Amtsgericht Köln sprach einen 21 Jahre alten Iraker wegen sexueller Nötigung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Ihm war vorgeworfen worden, eine Frau in der Silvesternacht an sich herangezogen, sie geküsst und im Gesicht abgeleckt zu haben. Das Opfer war zudem von mehreren Männern umringt worden. Ein 26 Jahre alter Algerier wurde wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung und versuchter Nötigung zu einer Strafe in gleicher Höhe verurteilt.
Nach Louisiana nun Minnesota - US-Polizei erschießt zwei Schwarze
Falcon Heights (dpa) - In den USA sind binnen 48 Stunden zwei Schwarze von der Polizei erschossen worden. In Falcon Heights im US-Bundesstaat Minnesota starb ein 32-Jähriger im Krankenhaus, nachdem ein Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle mehrfach auf ihn geschossen hatte, wie mehrere Medien berichteten. Der Vorfall nur einen Tag nach tödlichen Schüssen weißer Beamter auf einen Schwarzen löste große Empörung aus. In Baton Rouge in Louisiana hatten zwei Polizisten Alton Sterling auf einem Parkplatz zu Boden gezwungen und ihn aus nächster Nähe erschossen.
Zwei Frauen gehen in Endrunde um Cameron-Nachfolge
London (dpa) - Zwei Frauen machen das Endspiel um die Nachfolge für den scheidenden britischen Premierminister David Cameron unter sich aus. Innenministerin Theresa May und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom müssen sich in den kommenden Wochen einer Urwahl der konservativen Parteimitglieder stellen, entschieden die Tory-Abgeordneten im Londoner Parlament. Justizminister Michael Gove erhielt bei der Abstimmung der Parlamentarier heute die wenigsten Stimmen und schied damit aus.
Putin setzt umstrittene Anti-Terror-Gesetze in Kraft - Snowden-Kritik
Moskau (dpa) - Trotz massiver Kritik etwa von Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz sei als Teil eines ganzen Pakets eine wichtige Anti-Terror-Maßnahme, teilte der Kreml in Moskau mit. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen demnach für sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte überdies ein Jahr lang dokumentieren. Snowden, der seit 2013 in Moskau im Exil lebt, sprach von einem „schwarzen Tag für Russland“.
Regime schneidet Aleppos Rebellengebiete ab
Damaskus (dpa) - Regimetruppen haben die von Rebellen kontrollierten Gebiete in der heftig umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo von der Außenwelt abgeschnitten. Die Armee und ihre Verbündeten rückten so nah an die letzte Verbindungsstraße der Regimegegner in Aleppo heran, dass sie die Route in Richtung Türkei unter Feuer nehmen konnten. Die Strecke sei vollständig unterbrochen, sagte Sakaria Malahafdschi, ein Sprecher der Rebellengruppe Fastakim. Die heftigen Kämpfe gingen unvermindert weiter. Die Situation könne sich jederzeit wieder ändern, sagte der Sprecher der Rebellen.
