Bund und Länder einig über Flüchtlingskosten
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.
Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den 16 Länderregierungschefs. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Mehrere Amtskollegen von CDU und SPD äußerten sich grundsätzlich zufrieden. SPD-Regierungschefs erklärten aber auch, die Einigung bleibe unter den Erwartungen.
Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Die von Schäuble verlangten Belege für die Verwendung der Integrationsgelder sind damit vom Tisch.
Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung der Gelder für den Wohnungsbau berichten.
Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das waren 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.
Seehofer sagte, es sei wichtig gewesen, dass alle 16 Länder zusammengehalten und das Ergebnis durch „kluge Verhandlungen“ erreicht hätten. „Das passt für die drei kommenden Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er schränkte jedoch ein: „Das ist noch nicht die Lösung für alle Zeit.“ Die Verhandlungen mit Schäuble seien „immer eisenhart“. Der Bund könne sich die zusätzlichen Gelder leisten, ohne die soliden Finanzen zu gefährden.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Verständigung sei nach einem sehr schwierigen Verhandlungsprozess ein Wert für sich. Nun könne in den Landeshaushalten mit klaren Zielen agiert werden wie etwa im Bildungsbereich. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) schränkte ein, das Ergebnis bleibe unter dem, was von Ländern und Kommunen an Leistungen erbracht werde. Die Bundesregierung habe aber keine Bereitschaft gezeigt, sich stärker zu engagieren. „Alle sind froh, dass wir diese Leidensgeschichte zu einem vorläufigen Ende bringen“, sagte Sieling.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lobte, nun bestehe für drei Jahre Planungssicherheit. Mit Blick auf die Prognose der Flüchtlingszahlen sagte er: „Wir sind sicherlich noch nicht auf einer Ideallinie angekommen.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) gab sich rundum zufrieden. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sowohl für den Bund, als auch die Länder.“ Seine saarländische Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem fairen Kompromiss, „mit dem wir als Länder gut arbeiten können“.
Der Bund hatte den Ländern schon vor dem Treffen angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Er war auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung die Mittel auf rund eine Milliarde pro Jahr aufzustocken. Die Länder hatten dagegen eine Integrationspauschale gefordert, wie sie nun kommt.
