dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wie geht es weiter nach dem Bruch? - AfD-Politiker tagen
Stuttgart (dpa) - Nach der Spaltung der Fraktion der rechtspopulistischen AfD im Stuttgarter Landtag und dem Rücktritt des umstrittenen Politikers Wolfgang Gedeon beraten die Rechtspopulisten über einen möglichen Neuanfang. Heute kommen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt AfD-Politiker zusammen, um über die Zukunft einer neuen Fraktion zu diskutieren. Ziel sei die Gründung einer AfD ohne Antisemitismus, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Gedeon seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Er wolle dadurch eine Spaltung der Partei verhindern.
Erste Abstimmung über Cameron-Nachfolge: May stärkt Favoritenrolle
London (dpa) - In Großbritannien deutet vieles auf einen Machtkampf zwischen zwei Frauen um die Führung der konservativen Tories hin. Innenministerin Theresa May brachte in der ersten Auswahlrunde mehr Abgeordnete der Partei hinter sich als alle ihre Rivalen zusammen. Stärkste Konkurrentin ist die Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom. Somit könnte erstmals seit dem Rückzug Margaret Thatchers 1990 wieder eine Frau als Premier in Downing Street 10 einziehen.
Kabinett: Rüstungsexportbericht und Haushaltsentwurf
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die Rüstungsexporte eindämmen - doch Deutschlands Waffenschmieden machen unverändert gute Geschäfte. Heute stellt Gabriel im Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht. Außerdem legt Finanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsentwurf für das Wahljahr 2017 und den Finanzplan bis zum Jahr 2020 vor.
Bericht: Bürgerkrieg im Südsudan hat schlimme Auswirkungen auf Psyche
Juba (dpa) - Der seit über zwei Jahren anhaltende Bürgerkrieg im Südsudan hat für die Überlebenden verheerende Folgen. Tausende Menschen litten unter psychischer Belastung und Traumata, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die unmittelbare Erfahrung von Vergewaltigungen, Massenmorden, Folter und Entführungen sei die Ursache für psychische Erkrankungen. Menschen sollen sogar gezwungen worden sein, Tote zu essen. Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Interviews mit Opfern, Psychologen sowie Mitarbeitern der Regierung und der Vereinten Nationen.
EU-Kommission schwenkt um: Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen
Straßburg (dpa) - Der Bundestag und andere nationale Parlamente in Europa sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen. Die Europäische Kommission beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin spielte damit darauf an, dass im Fall einer anderen Entscheidung eine Blockade durch die Mitgliedstaaten gedroht hätte.
Schwesig pocht auf Gesetz für Lohngleichheit - Merkel: Schaffen das
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über mehr Lohngleichheit pocht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf grünes Licht für ihren Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode. Bei einer Festveranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel zum 30-jährigen Bestehen des Bundesfrauenministeriums sagte Schwesig, ein solches Gesetz für mehr Transparenz bei den Gehältern von Männern und Frauen sei „wichtig für eine zufriedene, moderne Arbeitswelt“. Merkel sagte: sie kenne den Koalitionsvertrag und sie hoffe, man schaffe auch das noch.
