dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukip-Chef Farage tritt ab
London (dpa) - Der Chef der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, ist überraschend zurückgetreten - und hat damit das politische Chaos in Großbritannien nach dem Brexit-Votum weiter angefacht. Farage war zusammen mit dem gleichfalls abgetretenen Tory-Politiker Boris Johnson Wortführer der Austrittskampagne. Führende EU-Politiker und politische Gegner rügten Farages Rücktritt als feige, zynisch, verantwortungslos und selbstsüchtig. Der 52-jährige Farage sagte, mit dem Brexit-Sieg beim EU-Referendum habe er sein Ziel erreicht.
Länder-Vorstoß für früheren Umtausch älterer Führerscheine
Berlin (dpa) - Autofahrer in Deutschland sollen ältere Führerscheine nach einem Vorstoß aus dem Bundesrat teilweise früher umtauschen als bisher geplant. Dies soll sicherstellen, dass alle betroffenen Führerscheine bis 2033 durch einheitliche EU-Dokumente ersetzt werden können, heißt es in einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer. Zuerst berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ darüber. Das Bundesverkehrsministerium betonte, dass die Fahrerlaubnis als solche weiterhin unbefristet gilt - der Umtausch betrifft nur die entsprechenden Dokumente.
Gabriel schiebt Anstieg der Rüstungsexporte auf Vorgängerregierung
Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich gemacht. Außerdem verwies der Wirtschaftsminister in der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine Zunahme unproblematischer Geschäfte mit Verbündeten. Am Wochenende hatte die „Welt“ berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Der SPD-Chef hat sich vorgenommen, bei Waffenexporten auf die Bremse zu treten.
Merkel bei Westbalkankonferenz in Paris
Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kollegen aus wichtigen EU-Ländern haben in Paris Gespräche mit Spitzenpolitikern des Westbalkans über eine engere Zusammenarbeit in der Region aufgenommen. Ziel des Gipfeltreffens ist es, die Balkanländer auf ihrem Weg zu einer möglichen künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu unterstützen. Diesmal standen auch der Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingskrise auf dem Programm. Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine Initiative Deutschlands zurück und fand erstmals 2014 in Berlin statt.
Nato hofft auf Gespräche mit Russland kurz nach Gipfel
Brüssel (dpa) - Die Nato will möglichst schnell neue Gespräche mit Russland führen. Der Nato-Russland-Rat spiele eine große Rolle, wenn es um Dialog, Informationsaustausch und Spannungsabbau gehe, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg Brüssel. Aus diesem Grunde arbeite man mit Russland daran, kurz nach dem Nato-Gipfel am Freitag und Samstag ein neues Treffen des Rates zu organisieren. Bei dem Gipfel in Warschau wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten trotz Kritik aus Moskau auch die Entsendung von insgesamt rund 4000 Soldaten ins östliche Bündnisgebiet beschließen.
Zweieinhalb Jahre Haft für Bombenbauer aus Oberursel
Frankfurt/Main (dpa) - Aus Angst vor ihm ist 2015 in Frankfurt am Main ein großes Radrennen abgesagt worden - nun ist der Bombenbauer Halil D. zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt befand den Mann aus Oberursel nur der Urkundenfälschung und des verbotenen Waffen- und Sprengstoffbesitzes für schuldig. Den Hauptvorwurf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hatte das Gericht bereits zuvor fallen gelassen. Der 36-Jährige soll Kontakte in die salafistische Szene gehabt haben, wirkte im Prozess aber auch verwirrt.
