dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Brexit: Cameron-Nachfolge und Beratungen in Straßburg
London (dpa) - Nach dem Brexit-Votum und dem angekündigten Rücktritt des britischen Premierministers David Cameron beginnt die heiße Phase des Nachfolgekampfes. Die konservativen Parlamentsabgeordneten starten heute das Auswahlverfahren zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden und damit auch über den neuen Premier. Das Europaparlament berät heute über die Auswirkungen des Votums. An der Debatte in Straßburg nehmen auch EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Seit dem Votum ist in der EU eine Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft entbrannt.
Medien: Fünf Tote bei Anschlag in Medina
Medina (dpa) - Die Moschee mit dem Grab des Propheten Mohamed in Saudi-Arabien ist Ziel eines Selbstmordanschlags geworden. Das berichtete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija. Der Attentäter habe sich während des Fastenbrechens vor der Prophetenmoschee in Medina in die Luft gesprengt und vier Menschen mit in den Tod gerissen. Die Moschee ist nach Mekka die zweitheiligste Stätte des Islam. Es war bereits der dritte Selbstmordanschlag am Montag in dem erzkonservativen und mit dem Westen verbündeten Öl-Staat.
Obama und Clinton machen gemeinsam Wahlkampf
Charlotte (dpa) - US-Präsident Barack Obama macht heute erstmals mit der wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton Wahlkampf. Beide treten in Charlotte im Bundesstaat North Carolina auf. Clintons republikanischer Rivale Donald Trump wird wenige Stunden später ebenfalls in dem Bundesstaat sprechen. North Carolina sorgte zuletzt mit einer umstrittenen Maßnahme für internationale Aufmerksamkeit: Ein neues Gesetz zwingt Transgender dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen.
Untersuchungsausschuss zu Pariser Anschlägen stellt Ergebnisse vor
Paris (dpa) - Der Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung zu den Terroranschlägen vom 13. November 2015 stellt heute Ergebnisse vor. Die auf Betreiben der konservativen Opposition eingesetzte Kommission sollte untersuchen, ob die Behörden vor den verheerenden Attacken mit 130 Toten Fehler gemacht haben und ob die Mittel für den Anti-Terror-Kampf ausreichen. Der heute zur Beratung anstehende Bericht wird erst in einer Woche veröffentlicht. Im Anschluss an die Abstimmung sollen bei einer Pressekonferenz aber Kernpunkte vorgestellt werden.
„Bild“: Unionsspitze berät Mittwoch über Bund-Länder-Finanzen
Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich nach „Bild“- Informationen morgen zu einem Unionsgipfel im Kanzleramt. Wichtigstes Thema sei die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Sollte dabei eine Einigung erzielt werden, könnte diese am Tag darauf bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Die 16 Bundesländer hatten sich auf eine gemeinsame Linie über die Neuordnung der Finanzbeziehungen geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt dieses Modell ab.
Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben
Budapest (dpa) - Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Ab heute sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt. Die „Transitzonen“ liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune.
