Gesetz Tabakwerbeverbot vorerst gestoppt
Union hadert mit Gesetzentwurf - SPD reagiert mit Unverständnis.
Berlin. Das geplante Werbeverbot für Tabak könnte wieder auf der Kippe stehen. Ende April hatte das Bundeskabinett beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland verbieten zu wollen. Zum Entsetzen der Wirtschaft, zur Freude der Gegner des Rauchens. Das Verbot ab Juli 2020 sollte auch E-Zigaretten miteinschließen. Doch die Unionsfraktion hat die Umsetzung des Vorhabens jetzt nach Informationen unserer Redaktion angehalten. Die SPD reagierte mit Unverständnis.
Eigentlich war für Ende dieser Woche die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes in das Parlament geplant, um die Umsetzung noch vor der Sommerpause einzuleiten. Der Bundestag muss den Plänen zustimmen. Aber: "Die erste Lesung ist von der Union gestoppt worden. Das ist für mich unerklärlich", so der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering zu unserer Redaktion.
Dabei stammte der Gesetzentwurf von dem für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU). Innerhalb der Koalition waren die Pläne zudem mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), eng abgestimmt gewesen. Erst vor zwei Wochen hatten die Drei in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten die geplanten Verbote begründet. Sie schützten "gerade Kinder und Jugendliche vor dem Einfluss von öffentlicher Tabak-, E-Zigaretten und E-Shisha-Werbung und wirken dem vermittelten positiven Image des Rauchens und Dampfens entgegen", heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben.
Außerdem seien "die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der Tabakwerbung sowohl für die Werbebranche als auch für die Tabakwirtschaft verkraftbar." Was die betroffene Wirtschaft freilich anders sieht - sie lief Sturm gegen die Pläne.
Mit Erfolg, wie jetzt in der SPD-Fraktion gemutmaßt wird. Denn: "Wir haben einen wirklich guten Entwurf des Ministers vorliegen", so Spiering. Jetzt müsse Schmidt zeigen, ob er dennoch die Kraft habe, "das, was er für richtig befindet, doch noch umzusetzen". Die schnelle Einbringung und dann die Verabschiedung des Gesetzentwurfs seien gerade für den Verbraucherschutz "unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung".
Die zuständige Unionsexperten Gitta Connemann bestätigte gegenüber unserer Redaktion die Vollbremsung der Union: "Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote. Darüber müssen wir reden", so die Fraktionsvize. Der betroffene Minister will freilich nicht kleinbeigeben: "Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte", sagte Christan Schmidt unserer Redaktion.
