dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Urteil für Attentat auf Henriette Reker erwartet
Düsseldorf (dpa) - Im Prozess um das Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird heute das Urteil verkündet. Auf der Anklagebank des Düsseldorfer Oberlandesgerichts sitzt der 45-jährige Frank S. aus Köln, der das Attentat gestanden hat, im Prozess aber eine Tötungsabsicht bestritt. Die Bundesanwaltschaft hat gegen ihn lebenslange Haft wegen versuchten Mordes beantragt. Sein Verteidiger fordert eine Begrenzung der Strafe auf maximal 15 Jahre Haft.
Silvester-Untersuchungsausschuss befragt Ministerpräsidentin Kraft
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt heute im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Silvester-Übergriffen in Köln aus. Für ihre Vernehmung sind rund vier Stunden eingeplant. Der Ausschuss will klären, wann die Regierungschefin von den massenhaften Übergriffen erfahren und ob sie schnell genug reagiert hat. Zudem geht es um die Frage, wer die politische Verantwortung für das Einsatz-Debakel trägt. Die sexuellen Übergriffe auf Hunderte Frauen in Köln unter den Augen der Polizei hatten weltweit für Entsetzen gesorgt.
Von der Leyen besucht Soldaten in der Türkei - Nach Armenien-Streit
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist heute in die Türkei, um dort die Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen. Die türkische Regierung hatte am Wochenende grünes Licht für die Reise gegeben. Zuvor hatte Ankara - nach der Armenier-Resolution des Bundestags - einen Mitte Juli geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit Abgeordneten in Incirlik verweigert. In Incirlik sind rund 240 deutsche Soldaten mit „Tornado“-Aufklärungsjets stationiert.
Neuer BND-Präsident soll Auslandsgeheimdienst gründlich reformieren
Berlin (dpa) - Mitten in einer Phase tiefgreifender Umwälzungen und Reformen nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst einen neuen Chef. Der Spitzen-Ministerialbeamte Bruno Kahl wird heute in der BND-Zentrale in Berlin seine Arbeit aufnehmen und erste offizielle Gespräche als neuer Präsident führen. Der 53-Jährige löst Gerhard Schindler ab, der den deutschen Auslandsgeheimdienst seit Januar 2012 führte und vom Kanzleramt gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Bratislava (dpa) - Vor dem Hintergrund von Brexit und Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingskrise hat die Slowakei von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das erst seit 1993 unabhängige Land, das auch zur Eurozone gehört, wird den Vorsitz vom 1. Juli bis zum Jahresende 2016 führen. Aus diesem Anlass tritt heute die EU-Kommission in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen.
Neue Messer-Attacken auf Israelis - 13-Jährige im Schlaf erstochen
Tel Aviv (dpa) - Der tödliche Anschlag eines Palästinensers auf ein schlafendes israelisches Mädchen hat Entsetzen und Empörung ausgelöst. Der 17-Jährige drang in einer Siedlung im Süden des israelisch besetzten Westjordanlandes in ein Wohnhaus ein und stach im Kinderzimmer auf die 13-Jährige ein, die schlafend in ihrem Bett lag. Der Angreifer sei von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte die Armee mit. Am Abend kam es in der israelischen Küstenstadt Netanja zu einer weiteren Messer-Attacke.
