dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ringen um Cameron-Nachfolge: Boris Johnson tritt nicht an
London (dpa) - Große Überraschung: Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson bewirbt sich nun doch nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron. Der als Favorit gehandelte Brexit-Wortführer kündigte an, nicht bei der Wahl zum Tory-Vorsitzenden anzutreten. Damit wird er auch nicht der nächste Premierminister Großbritanniens. Zuvor hatte, ebenfalls überraschend, Justizminister Michael Gove seinen Hut in den Ring geworfen. Auch Innenministerin Theresa May gab ihre Bewerbung offiziell bekannt.
Istanbul-Attentäter waren Ausländer - Angreifer kamen ins Terminal
Istanbul (dpa) - Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul stammen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es aus türkischen Regierungskreisen. Zwei Tage nach dem Terrorangriff kam es in Istanbul und Izmir zu zahlreichen Festnahmen. Die türkische Regierung verdächtigt die Terrormiliz IS, hinter dem Angriff vom Dienstagabend mit insgesamt mindestens 47 Toten zu stecken.
Gericht erklärt Kopftuchverbot für Jurareferendarinnen für unzulässig
Augsburg (dpa) - Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern für unzulässig erklärt. Das Gericht gab einer muslimischen Jura-Studentin recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe. Bayern kündigte umgehend Berufung an. Das Münchner Oberlandesgericht hatte die Frau eingestellt und sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums zum Kopftuch-Verbot orientiert.
Mindestens 30 Tote bei Taliban-Anschlag auf Polizeikonvoi in Kabul
Kabul (dpa) - Bei einem Anschlag der radikalislamischen Taliban auf einen Polizeikonvoi sind nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul 30 Polizeikadetten getötet worden. Das ging aus einer vom Innenministerium veröffentlichten Stellungnahme hervor. 58 Menschen seien verletzt worden. Der Bezirksleiter der betroffenen Gegend in der Provinz Paghman nahe Kabul-Stadt, Musa Rahmati, sprach allerdings von 37 Toten, inklusive vier Zivilisten. Mit dem Konvoi waren insgesamt rund 220 Menschen gereist. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag per Kurznachrichtendienst Twitter.
US-Luftangriffe töten laut Bericht 250 IS-Kämpfer bei Falludscha
Washington (dpa) - Bei einer Serie von US-Luftangriffen im Irak sollen einem Medienbericht zufolge mindestens 250 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat getötet worden sein. Die Extremisten seien Teil eines Konvois gewesen, der in einem südlichen Außenbezirk der einstigen IS-Hochburg Falludscha bombardiert worden sei, berichtete der US-Sender Fox News. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte der irakischen Regierung erst am Montag zur Rückeroberung Falludschas gratuliert.
DGB fordert wegen Rekorderhöhung bei Rente Finanzspritze für Kasse
Berlin (dpa) - Anlässlich der größten Rentenerhöhung seit Jahren hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Finanzspritze für die Rentenkasse gefordert. Wenn es jetzt keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik gebe, würden die künftigen Rentenerhöhungen wieder sehr viel niedriger ausfallen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ab Juli erhalten die rund 20 Millionen Rentner die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Die Steigerung beträgt 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten.
