dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel
Istanbul (dpa) - Nach dem Terrorangriff auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul mit mindestens 44 Toten sieht die türkische Regierung keine Versäumnisse bei der Sicherheit. Weder im Abflug- noch im Ankunftsbereich könne von einer Lücke die Rede sein, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim. Aus Regierungskreisen hieß es aber am Abend, einer der drei Attentäter sei in die Abflughalle eingedrungen, habe sich im Eingangsbereich in die Luft gesprengt und damit Chaos ausgelöst. So habe der zweite Attentäter ins Gebäude gelangen können und seinen Sprengsatz im ersten Stock gezündet. Ein dritter Attentäter habe sich dann draußen vor dem Gebäude in die Luft gesprengt. Kampf um Vorsitz der beiden großen Parteien in Großbritannien
London (dpa) - Für die Briten bleibt auch eine Woche nach dem Brexit-Votum unklar, wer künftig die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes führen wird. In beiden großen Parteien wird um den Posten des Vorsitzenden gerungen. Bei den konservativen Tories geht es zugleich darum, wer auf den scheidenden Premier David Cameron folgt und das Königreich in ruhigere Fahrwasser steuern soll. Nach der Kandidatur von Innenministerin Theresa May deutet alles auf ein innerparteiliches Duell mit Brexit-Wortführer Boris Johnson hin. Im Labour-Lager will die Abgeordnete Angela Eagle nach Medienberichten Oppositionschef Jeremy Corbyn zu einer Kampfabstimmung herausfordern. Maas für offensive Auseinandersetzung mit Europa-Feinden
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas fordert nach dem Votum für einen britischen EU-Austritt eine offensive Auseinandersetzung mit europafeindlichen Tendenzen. Man dürfe sich keine Illusionen machen: Rechtspopulisten in Europa würden versuchen, das Brexit-Votum zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Europa zu machen, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass die Diskussion in Großbritannien nicht frei von Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit gewesen sei.
Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung beharrt im Streit mit der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Das geht aus der deutschen Antwort auf das jüngste Mahnschreiben aus Brüssel hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr. Die genannten Bedenken der EU-Kommission seien „unberechtigt“, hieß es. Die Kommission hatte Ende April erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Steinmeier fordert Armenien und Türkei zu Gesprächen auf
Eriwan (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Armenien und die Türkei zu neuen Bemühungen um eine Aussöhnung aufgefordert. In der armenischen Hauptstadt Eriwan warb Steinmeier für eine historische Aufarbeitung der Massaker von 1915/16. Diese Aufarbeitung solle „im Gespräch auch zwischen - so weit möglich - Armenien und der Türkei“ geschehen. Steinmeier benutzte dabei auch den Begriff Völkermord. Der Bundestag hatte die Massaker in einer Resolution Anfang Juni erstmals als Völkermord anerkannt. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind dadurch erheblich belastet. UN schicken weitere 2500 Soldaten und Polizisten nach Mali
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat der Entsendung weiterer 2000 Soldaten und fast 500 Polizisten für die Friedensmission im westafrikanischen Mali zugestimmt. Das ist eine Reaktion auf die jüngste Welle der Gewalt, in der sich Angriffe auf UN-Stützpunkte gehäuft hatten. In den vergangenen vier Jahren wurden in Mali, wo seit Februar dieses Jahres auch etwa 300 Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, mehr als 70 UN-Soldaten getötet. Mit der von Frankreich entworfenen UN-Resolution wird das Mandat für die Friedensmission Minusma bis Juni 2017 verlängert.
