dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fiskus schont Firmenerben - Wirtschaft kritisiert strengere Regeln
Berlin (dpa) - Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Von Juli an sollen aber schärfere Vorgaben für die Verschonung gelten - wie sie das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren gefordert hatte. Nach langem Koalitionsstreit einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf einen Kompromiss zur weiteren Begünstigung von geerbtem Betriebsvermögen. Die Wirtschaft kritisiert den Kompromiss. Für den „normalen“ Erben und die für ihn geltenden Freibeträge ändert sich mit der Reform nichts.
Brexit-Wahlkampf kommt wieder auf Touren - Gedenken an Jo Cox
London (dpa) - Wenige Tage vor dem historischen EU-Referendum in Großbritannien ist der nach der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox unterbrochene Wahlkampf wieder entbrannt. Premierminister David Cameron beschuldigt das Brexit-Lager, mit unwahren Behauptungen und falschen Zahlen zu arbeiten. Der Austritts-Wortführer Boris Johnson wiederum hält dem Pro-EU-Lager politische Ideenlosigkeit vor. Zugleich gedachte das Parlament der ermordeten Abgeordneten - in einer Geste der Gemeinsamkeit trugen alle Parlamentarier eine weiße Rose an der Kleidung. Auch auf dem leeren Sitz der Toten lag eine Rose.
Steinmeiers Kritik am „Säbelrasseln“ empört Union und freut Linke
Berlin/Luxemburg (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik am „Säbelrasseln“ der Nato gegenüber Russland für Verärgerung beim Koalitionspartner Union gesorgt. Von der Linken und der AfD erhielt der SPD-Politiker dagegen Applaus. Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte, dass sich Steinmeier für eine Verbesserung des Gesprächsklimas mit Russland einsetze. Aus Moskau war der Außenminister bereits am Wochenende als „Stimme der Vernunft“ gewürdigt worden. Steinmeier hatte in einem Text für die „Bild am Sonntag“ gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“
Soldaten haben kaum Vertrauen in ihre Ausrüstung
Berlin (dpa) - Nur acht Prozent der Bundeswehrsoldaten haben volles Vertrauen in ihre Waffen und Schutzausrüstung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der Bundeswehrverband für alarmierend hält. „Die Truppe verliert zunehmend das Vertrauen in die Politik als Ganzes“, sagte Verbandschef André Wüstner der dpa. Die Schere zwischen den Anforderungen an die Bundeswehr und ihrer Ausstattung gehe immer weiter auf, statt sich zu schließen. Ankündigungen ohne eine mittelfristig ausreichende finanzielle Unterfütterung im Verteidigungshaushalt überzeugten nicht mehr.
EU beschließt Ausweitung von Libyen-Einsatz
Luxemburg (dpa) - Die EU hat die Ausweitung des Marineeinsatzes gegen Menschenschlepper und Waffenschmuggler vor der Küste Libyens beschlossen. Den Plänen zufolge soll auf einem der Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für rund 100 libysche Küstenschutz-Kräfte starten. Zudem werden europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen. Von einer Unterstützung des Wiederaufbaus der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU unter anderem eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika.
Trump setzt Wahlkampfmanager Lewandowski vor die Tür
New York (dpa) - Donald Trump trennt sich angesichts schlechter Umfragewerte und einer kriselnden Kampagne von seinem Wahlkampfmanager Corey Lewandowski. Eine Sprecherin des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers dankte Lewandowski für seine harte Arbeit. Nur vier Wochen vor dem entscheidenden Parteitag der Republikaner in Cleveland und gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hatten sich der innere Zirkel des Trump-Teams und die Kinder des Milliardärs in New York getroffen. Angesichts schlechter Umfragewerte und schlechter Presse wollten sie über die weitere Strategie im Wahlkampf beraten.
