dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fünf-Sterne-Bewegung triumphiert in Italien
Rom (dpa) - Mit Siegen bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Rom und Turin hat die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung einen überraschend klaren Doppelerfolg gefeiert. Spitzenkandidatin Virginia Raggi setzte sich mit großem Vorsprung durch und wird erste Bürgermeisterin der Ewigen Stadt. Auch in Turin steht künftig eine Frau des „Movimento 5 Stelle“ an der Stadtspitze. Für Regierungschef Matteo Renzi und seine Mitte-Links-Regierung ist der Wahlausgang ein herber Schlag. Renzis Kandidaten setzten sich in Mailand und Bologna durch.
Zehntausende bei Gedenkfeiern für Opfer in Orlando
Orlando (dpa) - Gut eine Woche nach dem Blutbad in einem Schwulenclub in Orlando sind Zehntausende Menschen in der Stadt zusammengekommen, um der Opfer zu gedenken. Mit Kerzen, Regenbogenfahnen, Blumen und riesigen Bannern versammelten sie sich im Herzen Orlandos. In der Nacht zum 12. Juni hatte der 29-jährige Omar Mateen im Club „Pulse“ das Feuer eröffnet und dabei 49 Menschen erschossen. Ermittlungsergebnisse weisen darauf hin, dass der schließlich von der Polizei getötete Schütze von der Terrormiliz IS inspiriert war.
Polizei löst Transsexuellen-Marsch in Istanbul mit Tränengas auf
Istanbul (dpa) - Die türkische Polizei hat einen Marsch von Transsexuellen in der Millionenmetropole Istanbul mit Tränengas aufgelöst. Elf Menschen wurden festgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur DHA. Der Marsch fand im Rahmen der sogenannten „Pride Week“ - einer Veranstaltungsreihe von Homo-und Transsexuellen - statt. Der Istanbuler Gouverneur hatte solche Demonstrationen für die gesamte Woche verboten. Der Beschluss zielt vor allem auf die Abschlussveranstaltung der jährlichen Schwulen und Lesbenparade kommenden Sonntag, ab. Sie wurde vergangenes Jahr erstmals verboten.
TV-Fragestunde zu Brexit mit Cameron
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat sich am Abend im BBC-Fernsehen den Fragen eines Studiopublikums gestellt. Rund 45 Minuten beantwortete er die Fragen von Zuschauern und Moderator David Dimbleby. Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Austritt ihres Landes aus der EU ab. Nur drei Tage nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox spielte auch die Brexit-Debatte selbst eine Rolle. Ansonsten waren die Themen bekannt: drohende wirtschaftliche Konsequenzen eines Brexit und Immigration.
UN beklagen „traurigen Rekord“ von 65 Millionen Flüchtlinge
Genf (dpa) - Bewaffnete Konflikte und Verfolgung haben weltweit mehr Menschen als aus ihren Heimatorten vertrieben als jemals zuvor von den UN verzeichnet. Zum ersten Mal sei 2015 durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen auf über 65 Millionen die „60-Millionen-Marke“ überschritten worden, erklärte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Damit habe die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden „ein trauriges Rekordniveau“ erreicht. Zugleich hätten sich die Gefahren auf Fluchtrouten vervielfacht.
Mindestlohn reicht für Singles laut Bericht oft nicht zum Leben
Berlin (dpa) - Für Geringverdiener in westdeutschen Ballungsräumen reicht das Einkommen wegen hoher Mieten oft nicht zum Leben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach bringt ein Vollzeitjob zum Mindestlohn von 8,50 Euro in westdeutschen Städten oft zu wenig ein. So erhält ein Alleinstehender mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden netto 1040 Euro - der durchschnittliche Existenzbedarf betrage jedoch 1053 Euro.
