dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hand in Hand: Zehntausende demonstrieren gegen Rassismus
Berlin (dpa) - Mit kilometerlangen Menschenketten haben heute Tausende Menschen in deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Einen Tag vor dem internationalen Gedenktag für Flüchtlinge gingen sie unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt“ auf die Straße, um ein Zeichen für Zusammenhalt zu setzen. In Berlin, München, Hamburg und anderen Städten verbanden die Menschen symbolisch kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Rathäuser. Die Veranstalter rechneten bis zum Abend mit insgesamt rund 40 000 Teilnehmern.
Gauck hofft auf Verbleib der Briten in der EU
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hofft darauf, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austritt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Gauck, die Briten hätten die freie Entscheidung. Er betonte aber: „Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben.“ Die Briten stimmen am Donnerstag über einen Verbleib in der EU ab. Auf die Frage nach den Folgen eines möglichen Brexits sagte Gauck: „Ich gehöre nicht zu den Katastrophen-Propheten und selbst beim ärgsten Ausgang wird es Kräfte in Europa geben und auch übrigens im Vereinigten Königreich, die das, was wir gemeinsam geschaffen haben, nicht plötzlich auf den Haufen werfen.“
Umfragen: Brexit-Gegner gewinnen an Boden
London (dpa) - In Großbritannien haben die Gegner eines EU-Austritts nach mehreren Umfragen wieder an Boden gutgemacht. Einer Befragung im Auftrag der „Mail on Sunday“ zufolge gaben 45 Prozent der Befragten an, sie würden für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen. Nur 42 Prozent befürworteten einen Brexit, also einen EU-Austritt. Noch am Donnerstag hatte eine Umfrage desselben Instituts die Brexit-Befürworter im gleichen Verhältnis vorne gesehen. Ob das veränderte Ergebnis mit der Berichterstattung über den Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox zusammenhängt, ist fraglich.
Viele Grundschulen in Deutschland müssen ohne Rektor auskommen
Berlin (dpa) - Bundesweit müssen nach einem Zeitungsbericht etwa 1000 Grundschulen ohne feste Schulleitung auskommen. An etwa jeder zehnten Grundschule gibt es derzeit nur einen kommissarischen Chef, wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Kultusminister der Bundesländer berichtet. Wesentliche Gründe für den Bewerbermangel seien hohe Anforderungen und eine vergleichsweise geringe Bezahlung. Das Problem beschäftigt die Schulbehörden seit langem. Besonders dramatisch sei die Situation in Berlin und Nordrhein-Westfalen.
EU will Einsatzgebiet und Aufgabe der Libyen-Marinemission ausweiten
Berlin (dpa) - Die EU wird nach einem Bericht nicht nur die Aufgaben, sondern auch das Operationsgebiet der Libyen-Mission Sophia ausweiten. Darauf hätten sich die zuständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten geeinigt, schrieb die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten. Das bisherige Einsatzgebiet, das sich in internationalen Gewässern vor Teilen der libyschen Küste befindet, solle in Richtung östliches Mittelmeer bis hin zur ägyptischen Grenze und südlich vor Kreta deutlich ausgeweitet werden. Dies fordere die Militärführung der Mission in einem vertraulichen Operationsplan.
Bundesregierung bemüht sich in Minsk um Frieden für die Ostukraine
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen um einen Friedensprozess für die Ostukraine fort. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte ein hochrangiges Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ - also von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine. Für die Bundesregierung hätten in der vergangenen Woche Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt und der Sicherheitsberater des Kanzleramts, Christoph Heusgen, über eine Festigung des Waffenstillstandsabkommens und ein Gesetz über Lokalwahlen in der Ostukraine verhandelt.
