dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama gedenkt Atombomben-Opfer in Hiroshima
Hiroshima (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat bei einem historischen Besuch in Hiroshima für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, der Geschichte direkt ins Auge zu blicken“, sagte Obama in der japanischen Stadt, die vor 71 Jahren von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten am Mahnmal in Hiroshima. Wie zuvor angekündigt entschuldigte sich Obama nicht für die verheerende Zerstörung im August 1945. An der Gedenkstätte legte er einen Kranz mit weißen Blumen nieder.
Neue Spannungen mit Russland und China nach G7-Gipfel
Ise-Shima (dpa) - Die sieben großen Industrienationen bieten Russland und China die Stirn. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch ließen sie sich nicht von Chinas Drohungen einschüchtern und schalteten sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche“ Beilegung forderten. Das Außenministeriums in Peking reagierte empört. Die Einmischung der G7 sei nicht förderlich für die Stabilität in der Region.
Reformkonflikt in Frankreich: Beide Seiten wollen hart bleiben
Paris (dpa) - Trotz anhaltender Gewerkschaftsproteste will Frankreichs Präsident François Hollande die umstrittene Arbeitsmarktreform zum Abschluss bringen. „Ich bleibe hart, weil ich denke, dass es eine gute Reform ist“, sagte er am Rande des G7-Gipfels in Japan. Mehrere Gewerkschaften riefen nach tagelangen Behinderungen der Treibstoffversorgung dazu auf, die Protestaktionen gegen das Gesetz ausweiten. Blockaden und Streiks an Treibstoffdepots und Raffinerien hatten in den vergangenen Tagen in Frankreich zu Engpässen an Tankstellen geführt.
Griechenland unter Druck: Flüchtlinge sollen besser versorgt werden
Athen (dpa) - Trotz der problemlosen Räumung des wilden Lagers von Idomeni und der ordentlichen Unterbringung von tausenden von Migranten in festen Unterkünften erntet Athen erneut Kritik. Denn nunmehr nehmen Hilfsorganisationen die Lebensbedingungen in den neuen staatlichen Unterkünften ins Visier. Dort seien die Umstände erbärmlich, heißt es von den UN, die eine rasche Verbesserung der Situation fordern. Die griechischen Behörden müssten mit der von der EU bereitgestellten finanziellen Unterstützung rasch Alternativen finden, sagte eine UNHCR-Sprecherin. So seien Flüchtlinge aus Idomeni in heruntergekommene Lagerhäuser oder Fabrikgelände gebracht worden.
Linken-Chef Riexinger weist Gysi-Kritik zurück: Sind voll motiviert
Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Kritik von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi zurückgewiesen, seine Partei sei „saft- und kraftlos“. „Uns kann er nicht meinen, wir sind voll motiviert“, entgegnete Riexinger im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf Einbußen bei den Landtagswahlen im März sagte der Parteivorsitzende: „Wir wissen, dass wir verloren haben im März, aber jammern jetzt nicht rum.“ Die Linke müsse die AfD angreifen. Die Partei müsse noch stärker auf soziale Themen setzen , sagte derParteichef im SWR.
Weiterhin Empörung über AfD-Kritik an Flüchtlingshilfe der Kirchen
Leipzig (dpa) - Die heftige Kritik der AfD am Flüchtlingsengagement der Kirchen sorgt weiter für Empörung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte die Äußerungen auf dem Katholikentag in Leipzig scharf. Wenn die AfD behaupte, dass die Caritas, Diakonie und andere ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen machen, dann sei das eine Beleidigung für die Hunderttausenden von ehrenamtlichen Helfern, die da arbeiten. Der bayerische AfD-Landesparteichef Petr Bystron hatte den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Geschäftemacherei mit Flüchtlingen vorgeworfen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen pflichtete dem bei.
